Arbeitsplätze werden vielmehr von unseren fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen, die damit den Grundstein für den Wohlstand der Gemeinschaft legen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns mit Anträgen konfrontiert sehen, welche die Unternehmen über Hunderte Millionen Euro kosten würden, dann frage ich mich, ob diese Anträge auch wirklich zu Ende gedacht wurden. Ein Beispiel ist der ursprüngliche Antrag der SPÖ, allen Unternehmensmitarbeitern, die Mitglieder von Freiwilligenvereinen sind, wegen Einsätzen eine verpflichtende bezahlte Freistellung von fünf Tagen zu gewähren. Abgesehen davon, dass damit Mehrkosten von ungefähr 400 Millionen Euro auf die Unternehmen zugekommen wären, waren selbst die Freiwilligenorganisationen wie der Bundesfeuerwehrverband vehement dagegen, denn es widerspricht dem Ehrenamt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt betrifft rückwirkende Karenzzeiten, ebenfalls ein Antrag der SPÖ. Auch das konnten wir Gott sei Dank abwenden, denn auch das hätte über 400 Millionen Euro gekostet, und jeder Euro, meine Damen und Herren, ist eine Herausforderung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Die SPÖ handelt wieder einmal nach ihrem ursprünglichen Motto: „Hol dir, was dir zusteht!“ – Ich bitte Sie aber: Denken Sie über dieses Motto noch einmal nach! Arbeiter mit Konzern und nicht Arbeiter statt Konzern! Ihr ehemaliger Gewerkschaftspräsident Otto Benya hat das eigentlich verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn wir die Kuh melken wollen, dann müssen wir sie auch füttern, sonst gibt die Kuh nämlich irgendwann keine Milch mehr. Dann kann die SPÖ zwar gerne den anderen die Schuld geben, aber es wird nicht wahnsinnig viel bringen, wenn die Arbeitsplätze schon ins Ausland, wie beispielsweise in die Slowakei, verlegt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf hier wirklich an Ihre Vernunft appellieren: Denken Sie daran, dass wir uns im internationalen Wettbewerb befinden! Es gibt viele Unternehmen, die Österreich gernhaben, die sich gern in Österreich ansiedeln. Das setzt aber Planungssicherheit voraus, und es ist fahrlässig, diese zu gefährden, nur weil wir für den 29. September irgendwelche Sternspritzerprojekte haben wollen, die zwar jetzt glühen, aber dann wieder verglühen. So etwas brauchen wir nicht. Wir befinden uns im internationalen Wettbewerb, wir sind ein Innovationsland, wir wollen ein starker Wirtschaftsstandort sein. Das sind wir, das wollen wir auch bleiben, deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Gesetz zu! Das wäre ein Grundstein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
12.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Na, jetzt musst dich anstrengen!)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin baff. Sie wissen schon, dass Sie Teil des Parlaments beziehungsweise Parlamentsabgeordnete sind? Wissen Sie auch, was die Aufgabe des Parlaments ist? – Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Wenn wir uns selbst verbieten, Gesetze zu machen, dann verbieten wir das, was wir zu machen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist Ihnen überhaupt bewusst, was Sie da verlangen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Es ist uns sehr bewusst!) Das ist ja die absolute Entmündigung des Parlaments!
Ich weiß schon, dass das System Kurz das Parlament nicht will. Ich weiß schon, dass Kurz das Parlament ablehnt. (Ruf bei der ÖVP: Schulmeister! – Weitere Zwischenrufe
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