So gibt es zum Beispiel in Australien eine solche Caretakerregierung, also eine Regierung, die damit beauftragt ist, in einer Übergangszeit bis zu einer Neuwahl die Amtsgeschäfte zu führen. Für diese Caretakerregierung ist es ganz normal, dass sie keine hohen Posten besetzen darf, dass sie keine größeren Verträge, weder wirtschaftlich noch mit anderen Staaten, abschließen darf, dass sie keine budgetrelevanten Beschlüsse, außer im Notfall, treffen kann, und auch da nur nach Absprache mit Oppositionsparteien, also mit allen Parteien im Parlament, dass sie keine internationalen Verhandlungen beginnen und keine Ermittlungen gegen politische Parteien während dieser Zeit einleiten kann.
Ich glaube, das Beispiel zeigt, dass es in anderen Ländern durchaus üblich ist, sich selbst in einer solchen Zeit zu beschränken. Das ist das, was wir mit diesem Beispiel wollten. Ich glaube, wir sollten in einer ruhigen Zeit nach der Wahl auch darüber nachdenken, wie wir das in Zukunft neu und besser gestalten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.54
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mit diesen Selbstkastrationssehnsüchten eigentlich nur relativ wenig anfangen, Herr Kollege. Ich glaube auch, dass es völlig unangemessen ist, sich jetzt darüber den Kopf zu zerbrechen, wie wir unsere Selbstbestimmungsfähigkeit hier einschränken können.
Ich weiß auch, dass Herr Kurz das will und dass das nicht in erster Linie von Ihnen kommt; aber dieses gouvernantenhafte Verhalten, von außerhalb des Parlaments hier in das Parlament hereinzuregieren und uns daran zu hindern, uns einfach zusammenzusetzen und Beschlüsse zu fassen, die der Zeit entsprechend sind, ist einfach inakzeptabel. Er wird aus meiner Sicht schön langsam zu einer tragischen Figur (Beifall bei der SPÖ), wenn er diese eigenartigen Verhaltensweisen weiterhin an den Tag legt, und das ist, glaube ich, auch irgendwie absehbar.
Ich glaube, dass gerade die letzten Tage gezeigt haben – jeder von uns muss sich dann den Wählern gegenüber in irgendeiner Weise verantworten –, dass wir hier sehr sorgsam umgehen, dass wir hier kein Geld zum Fenster hinausschmeißen, sondern das mit Bedacht auf die sozialen Bedürfnisse und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft insgesamt umgesetzt haben.
Das kann man jetzt allerdings nicht immer von allen sagen. Da Kollegin Köstinger heute wieder da ist: Wer in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, wie man im Bereich Umweltschutz – wir stehen da ja wirklich am Abgrund – in Österreich agiert hat und wie man wirtschaftlich quasi das Land an den Abgrund führt, kann sich hier seinen Teil denken, und das ist natürlich die Linie Kurz-Köstinger gewesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Im „Standard“ von heute wird anschaulich dargestellt, dass nicht nur die Europäische Kommission und die Umweltorganisationen der UN, sondern nunmehr auch Wissenschafter dargelegt haben, dass die Umsetzung der Mindestziele in Österreich überhaupt nicht funktioniert, dass unsere Pläne, die wir dargelegt haben – und es sind Ihre Pläne, Pläne der ÖVP –, nicht durchschlagen und dass für die Zeit zwischen 2021 und 2030 für Österreich ein Gesamtschaden – da sind auch alle Bußzahlungen, die wir zahlen, dabei – von 30 bis 40 Milliarden Euro errechnet wird, meine Damen und Herren. Sie stellen sich hier heraus und sagen, das Parlament soll aufhören, ein Parlament
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