zu sein, es soll sich quasi entmündigen, und hauen durch völlig unverantwortliche Umweltpolitik 30 bis 40 Milliarden Euro zum Fenster hinaus! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist der wirkliche Skandal (eine Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend), nämlich einer „kleinen Gruppe“, die hier blockiert, wird ausgeführt. Lesen Sie es sich bitte durch, ich zitiere aus dem heutigen „Standard“! Darin werden Wissenschafter zitiert, die sagen: „Die Führungsrolle, die notwendig gewesen wäre, wurde vom ehemaligen Kanzler“ – nämlich Kurz – „nicht wahrgenommen.“ – Das ist eine Bankrotterklärung von einem Wissenschafterkomitee in Ihre Richtung. Wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie uns erklären, wie das zustande kommt, wie Sie das Geld der Bevölkerung verspielen; aber Sie verspielen es ja auch anders.
Wenn Sie heute ebenfalls im „Standard“ von einer „Spende für ÖVP-Wahlkampf mit Geschmäckle“ lesen, so wird Ihnen unangenehm sein, dass das jetzt herauskommt. Wir haben heute aber mehrfach darüber gesprochen und Informationen darüber bekommen, dass das System Kurz in der ÖVP darin besteht, für die Partei Geld einzukassieren, wobei die Leute, die da eingezahlt haben, auf wundersame Weise dann auch etwas bekommen; die bekommen dann etwa Steuernachlässe. Das zahlt natürlich der Steuerzahler. Den kommt es sehr, sehr teuer, was Sie hier an Versprechen für Leute einlösen, die Ihnen viel Geld gegeben haben. (Abg. Strasser: Provision ...!)
Da steht, dass es in Salzburg Folgendes gibt: Da gibt es die Spedition Gebrüder Weiss. Die hat 30 000 Euro gespendet und kriegt jetzt plötzlich von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner eine sehr, sehr günstige Liegenschaft, nämlich 820 Quadratmeter im Stadtzentrum um 1 600 Euro, meine Damen und Herren! Das würde sonst kein Mensch um 1 600 Euro bekommen. (Abg. Haubner: ... Gewerbe!) Eine Betriebsgenehmigung bekommen sie auch noch, und über die Leute, die dort wohnen und eine Initiative gestartet haben, wird drübergefahren. Die Gebrüder Weiss bekommen das.
Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)
12.58
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 678 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (643 d.B.)
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