Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 104

Sie alle wissen, wir hatten uns in der Koalition vorgenommen, eine Steuerreform in Etappen durchzuführen, und wir haben uns trotz des Auseinandergehens der Koalition und der bevorstehenden Neuwahlen dazu entschlossen – auch dafür ein Danke, spe­ziell dir, Hubert Fuchs, aber auch deinen Kolleginnen und Kollegen –, die erste Etappe doch noch durchzuführen, also die Entlastung der Geringverdiener, die Anhebung der Grenze bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, die Umrechnung der Normver­brauchsabgabe bei den Autos, auch alle Punkte betreffend Ökologisierung wie Vor­steuerabzug für E-Fahrräder, Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaik­an­lagen, auch das Digitalsteuerpaket, vieles weitere mehr und nicht zuletzt die Neuord­nung der Bundesfinanzverwaltung – ein Projekt, an dem ja gerade der amtierende Finanzminister in seiner vorherigen Beamtenfunktion nicht nur maßgeblich mitgewirkt hat, sondern für das er auch verantwortlich war; ein Riesenprojekt, das nun doch noch umgesetzt werden kann. – Vielen herzlichen Dank in diesem Zusammenhang für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, mit dir, Herr Finanzminister, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Noch einmal an deine Adresse, Hubert Fuchs: Danke für die sehr konstruktiven Ver­handlungen in den letzten Tagen und Wochen. Wie gesagt danke ich im Zusam­men­hang mit diesen Gesetzesmaterien auch den Kollegen Schellhorn und Krainer herzlich. Es geht, wie man sieht, im Parlament auch auf diese Weise. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.13

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs

Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundes­ge­setzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungs­streitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investment­fondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungs­legungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspiel­gesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) (644 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. In Artikel 1 wird in § 15 Abs. 2 Z 3 das Wort „Streifrage“ durch das Wort „Streitfrage“ ersetzt.

2. In Artikel 1 wird in § 66 im ersten Satz das Wort „Streitfrag“ durch das Wort „Streitfrage“ ersetzt.

3. In Artikel 2 wird in § 7 Abs. 1 nach dem Wort „Beifügung“ ein Leerzeichen eingefügt.

4. In Artikel 10 Z 4 wird in § 31 Abs. 3 im ersten Satz das Wort „zuständigen“ durch das Wort „zuständige“ ersetzt.