Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
§ 53 Abs. 3 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Bautenausschusses (653 d.B.) betreffend den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), BGBI. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBI. I Nr. 69/2018, geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
In Ziffer 34 lautet der erste Satz des §15h:
„Bei unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Wohnungen, die nachträglich gemäß §§ 15b ff in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) der bisherigen Mieter übertragen werden, gilt ab Abschluss des ersten Kaufvertrages für die Dauer des Bestandes der Wohnung der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.“
Begründung
Vor dem Hintergrund des Zieles, den selbstnutzenden Eigentümer zu fördern, ist es unverständlich, warum die Sozialbindung bei gemeinnützigen Wohnbauten, die an die Mieter verkauft werden, nach 15 Jahren enden soll. Nach WGG Prinzip errichtete Wohnungen sollten leistbares Wohnen auf die gesamte Bestanddauer des Gebäudes sicherstellen. Nach gegenständlichem Regelungsvorschlag (Gesetzesentwurf Antrag 907/ A vom 12.06.2019) kann bereits 15 Jahre nach Abschluss des ersten (!) Kaufvertrages die Sozialwohnung zu Marktpreisen vermietet werden . Ab diesem Zeitpunkt sind die Sozialwohnungen dem Markt für leistbare Wohnungen dauerhaft entzogen. Durch eine zeitlich unbegrenzte Bindung des Mietpreises an den Richtwert wird leistbares Wohnen sichergestellt und die Vermietung bleibt von Spekulation verschont.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, auf der Galerie und Abgeordnete hier im Hohen Haus! Es ist ein denkwürdiger Tag, denn wir sichern heute für Sie, meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, den gemeinnützigen Wohnungsbestand. Dieser schützt Österreich vor extremen Mietpreissteigerungen, leider leiden aber auch in Österreich noch immer 7,2 Prozent der Wohnungssuchenden unter zu hohen Mietkosten.
Das ist aber auch nur die Hälfte von 15,8 Prozent, die in Deutschland darunter leiden. Warum ist das in Deutschland so? – Deutschland hat den falschen Weg gewählt. Nach der deutschen Wende haben sie die gemeinnützigen Wohnungsbestände verkauft, und
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