Internationale Beobachter bezeichnen das Justizsystem als überlastet, als wenig effektiv, als unterfinanziert. Es gilt als notorisch korrupt. Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen eine deutlich verschlechterte Menschenrechtslage im Zuge der Antidrogenkampagne, bei der seit Amtsantritt von Präsident Duterte nach offiziellen Zahlen über 5 000 Personen getötet wurden. Die Dunkelziffer ist deutlich höher.
Sehr speziell ist der angesprochene – man könnte auch sagen verhaltensoriginelle – Präsident Rodrigo Duterte. Er füllt mit seinen enorm unflätigen und provokanten Aussagen regelmäßig die Spalten der international angesehenen Medien. So rief er zum Beispiel zur Ermordung von kriminellen Dealern und Drogensüchtigen auf. Ich zitiere Duterte: Wir haben bei uns „[...] drei Millionen Drogenabhängige. Ich würde sie gerne abschlachten“.
Kritiker unterstellen ihm, dass er zur Bekämpfung der Bandenkriminalität paramilitärische Todesschwadronen einsetzte, die zahlreiche Menschen töteten, darunter auch linke Oppositionelle.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat das Thema Apostille in seinen Ausführungen schon kurz erläutert. Ich möchte nur ergänzen: Die Republik der Philippinen befindet sich laut Transparency International auf Platz 111 der 180 Staaten, die gelistet sind. Korruption ist durchaus ein Thema, und daher ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Das kann vor allem bei der Ausstellung von Pässen oder Einbürgerungen oder im Aufenthaltsverfahren bei Studierenden ein Risiko darstellen. Das ist der Grund des Einspruchs Österreichs zum Beitritt der Republik der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen, den wir als Sozialdemokratie auch unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Jessi Lintl. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Tagesordnungspunkt 25 betreffend den Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.
Dieses Abkommen ist sehr wichtig, es geht darum, dass das Haager Beglaubigungsübereinkommen eine wesentliche Erleichterung gegenüber der vollen diplomatischen Beglaubigung darstellt. Es betrifft alle internationalen Urkunden, und so ist die sogenannte Haager Apostille dazu da, dass sie die Echtheit der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels bestätigt, mit der oder mit dem eine Urkunde gezeichnet ist. Weitere Beglaubigungsschritte durch zuständige österreichische Behörden und zusätzliche Kontrollmöglichkeiten entfallen dadurch. Das gilt für sämtliche Mitglieder dieses multilateralen Übereinkommens, und deshalb ist es so bedeutend.
Laut Informationen der österreichischen Botschaft in Manila ist jedoch die Urkundensicherheit auf den Philippinen derzeit noch mangelhaft. Aufgrund der bestehenden Korruption ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Daher soll verhindert werden, dass philippinische Urkunden ohne alle weiteren Kontrollen durch österreichische Behörden als Beweismittel zugelassen werden. Das betrifft vor allem Einbürgerungen, Passausstellungen und Aufenthaltsverfahren von Studierenden in Österreich.
Es könnten nämlich Dokumente als Beweismittel vorgelegt werden, die zwar echt ausgestellt sind, aber deren Inhalt falsch ist. Um das auszuschließen beeinsprucht Österreich also den Beitritt der Philippinen zur Haager Apostille. Auch Deutschland, die
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