Niederlande und Griechenland schließen sich diesem Einspruch an. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.32
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist ja schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich wollte einfach auch noch einmal sagen, dass wir an und für sich für eine Vereinfachung der bürokratischen Wege sind, und so etwas ist ja dieses Abkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, bei dem neben Österreich auch 100 weitere Staaten, darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten sind. Das Entscheidende dabei ist aber natürlich die Urkundensicherheit, und da hat eben die österreichische Vertretungsbehörde in Manila Bedenken geäußert, dass diese derzeit mangelhaft ist.
Das stellt einfach ein Risiko dar, da die österreichischen Behörden mit der Echtheit der Urkunde auch die inhaltliche Richtigkeit zu vermuten haben. Daher machen wir diesen Einspruch und wollen dadurch verhindern, dass philippinische Urkunden mit einer Apostille versehen sind und dadurch als Beweismittel vor Inlandsbehörden zugelassen werden.
Ich kürze das im Weiteren ab und nehme das nur zum Anlass, auch von meiner Seite zu sagen, dass es immer wieder eine wirklich große Freude und Befriedigung ist, mit den Behörden und den Beamten des Außenministeriums zusammenzuarbeiten, weil man sich auf deren unglaubliche fachliche Kompetenz und auch Sachkundigkeit betreffend die örtlichen Gegebenheiten so verlassen kann. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Sinne bei Ihnen bedanken sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur, in 386 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den
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