angenommen. Leider ist die Legislaturperiode jetzt zu Ende. Ich hoffe, dass wir mit der neuen Regierung trotzdem vieles erreichen können und dass wir wieder Bundesminister haben, die so wie unser Norbert Hofer für alle Fraktionen zugänglich sind und das große Ganze in den Vordergrund rücken und im Fokus haben und nicht Parteipolitik.
In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesminister für seine Bereitschaft, sich das mit dem Schweinbarther Kreuz noch einmal anzuschauen und das zu überprüfen, diesen Dreiparteienantrag ernst zu nehmen und zu versuchen, zu retten, was zu retten ist. – In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)
19.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, samt Titel und Eingang in 638 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung auch dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich darf abstimmen lassen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Singer, Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 100)
Ich darf abstimmen lassen über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehr- - Nein, das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Das hätte sich die Mehrheit verdient, da haben Sie recht!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erasim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Bahnstrecke ‚Schweinbarther Kreuz R18‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 101)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage in 582 der Beilagen: Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr und der Anhänge D, F und G zum Übereinkommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Ich danke.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite