Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird sowie
über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 916/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) (641 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 32 und 33. Auch über diese wird die Debatte unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Eigentlich bin ich nicht der Verkehrssprecher – dazu wird dann Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sprechen –, sondern im Grunde genommen bin ich hier, weil ich mir als Unternehmer irgendwie denke, da drüben zu meiner Rechten (in Richtung ÖVP) sitzen die Marktwirtschaftler.
Da habe ich mich recht getäuscht, gerade bei dieser Initiative. Ich denke dennoch, dass diesen Gesetzentwurf vorher einmal die Wirtschaftskammer geschrieben hat, bevor die Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ versucht haben, ein bissl was zu regulieren. Das haben Sie halbwegs geschafft – das ist das einzige Lob, das ich aussprechen kann. Mir geht es ja eher um die Marktwirtschaft.
Bei dem, was Sie vorhaben – oder sagen wir einmal: was die Wirtschaftskammer vorhat, der Sie auf den Leim gegangen sind, weil ja Wirtschaftskammerwahlen sind und eine große Klientel bei den Taxlern natürlich bei der FPÖ ist, eine große Klientel wahrscheinlich auch bei der ÖVP ist, vielleicht sind wenige bei der SPÖ, aber dennoch bei Ihnen –, haben Sie gedacht: Wir müssen denen einen Gefallen tun. – Dieser Gefallen wird auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen.
Dann habe ich mir gedacht: Der Gottseibeiuns, also der Digitalisierungseibeiuns – er ist ja jetzt Präsident der Wirtschaftskammer –, der hat sich ja recht genüsslich und gut in den letzten Monaten in der Wiedner Hauptstraße versteckt und hat dazu überhaupt nichts gesagt. Warum hat er da nichts gesagt?
Sie wollen am Ende des Tages Uber tot sehen. Ich bin nicht nur Unternehmer, sondern zum Beispiel auch Vater einer Tochter, die noch keine 20 ist, und ich denke mir, das, was Uber leistet, ist etwas Innovatives. (Abg. Hafenecker: Uber fährt ja gar nicht in Salzburg! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Es ist transparent, es ist sicher und es fördert den Wettbewerb.
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