fragen anschauen, sehen Sie, dass wir im touristischen Bereich immer wieder die größten Probleme mit den normalen Taxis haben.
Erzählen Sie mir nicht, dass die Uber-Fahrer ausgehungert, ausgenommen werden! Im Grunde genommen werden jedem Taxler 4,50 Euro abgenommen. Und wissen Sie, was mit den 4,50 Euro passiert? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer ist denn der Hauptsponsor des Wiener Wirtschaftskammerballs? – Die Taxizentrale! Das ist ja lustig. (Abg. Hafenecker: Uber kann Sie eh nicht mehr sponsern! – Abg. Stefan: So gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auf dem Rücken von Konsumenten, auf dem Rücken von Eltern, die Sicherheit haben wollen, die Nachvollziehbarkeit haben wollen, verhindern Sie also Uber, nur damit Sie bei der Wirtschaftskammerwahl irgendwie ein bissl etwas gewinnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: So polemisch!)
Heute regulieren Sie Uber. (Abg. Stefan: Er ist so gescheit, das tut fast weh! So eine Polemik!) Herr Kollege Stefan! Heute regulieren Sie Uber und morgen schimpfen Sie auf die Regulierungswut in Brüssel. Was soll das? (Beifall bei den NEOS.) Sie sind also Verhinderer. (Abg. Stefan: Ist schon gut, Sie sind so überlegen! Ich bin so beeindruckt!) – Nein, Sie brauchen mir nicht reinzureden, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Stefan: Nein, ich bin so beeindruckt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ja, eh, ich bin auch von mir selber beeindruckt. (Abg. Schwarz: Ja, das merkt man! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das weiß ich eh, in dieser Situation habe ich bessere Argumente als Sie. (Beifall bei den NEOS.)
19.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Haubner: So, jetzt sag, wie’s wirklich ist! – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Kommen wir vielleicht einmal zur Sache (Abg. Loacker: Zur Marktwirtschaft, bitte!), es entsteht nämlich ein bissl der Eindruck, dass wir hier von sehr unterschiedlichen Materien reden!
Eines möchte ich schon vorausschicken, lieber Herr Kollege Sepp Schellhorn: Wir machen weder ein Gesetz für noch eines gegen ein einzelnes Unternehmen, das du hier immer erwähnst (Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das noch dazu – ihr redet ja auch immer von Steuergerechtigkeit –, wie wir wissen, hier Umsatzsteuer bezahlt, aber alle anderen Gewinnsteuern über Lizenzgebühren ins Ausland verschiebt. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) So viel dann zum fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur einmal zur grundsätzlichen Klarstellung: Wovon reden wir heute bei dem vorliegenden Gesetzentwurf? Was sind die Intention und das Ziel? – Das Ziel ist, zwei Gewerbe in eines zusammenzuführen, weil es in der Vergangenheit, in den letzten Jahren durch neue innovative Entwicklungen, die wir durchaus positiv sehen, dazu gekommen ist, dass die einen unter anderen Voraussetzungen das Gleiche getan haben wie die anderen. Das heißt, es hat diese berühmten Streitfälle gegeben; alle hier in diesem Raum wissen das. Die sogenannte Rückkehrpflicht führte zu Anzeigen, zu Streitigkeiten und auch zu hohen Geldstrafen. Wir lösen dieses Problem jetzt damit. Es gibt die sogenannte Rückkehrpflicht in Zukunft für diese Unternehmen nicht mehr. Sie dürfen in Zukunft zum Beispiel auch die Taxispur benutzen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite