Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 263

gefunden haben. Ich möchte mich in erster Linie bei Kollegen Ottenschläger bedanken, mit dem ich die letzten eineinhalb Jahre dieses Paket ausverhandeln konnte. Ich möchte mich auch bei Kollegen Stöger dafür bedanken, dass wir diesen heutigen Beschluss auf eine sehr breite und solide Basis gestellt haben. Ich möchte mich bei Herrn Minister Reichhardt bedanken, der auch diesen Prozess bereits in seiner vorigen Funktion als Generalsekretär mit begleitet hat. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz ist aber nur ein Teil bei der CO₂-Vermeidung, und wir wissen, dass der Gelegenheitsverkehr der Bereich des Verkehrs sein sollte, der sozusagen die berühmte letzte Meile abwickelt. Um dorthin zu kommen, ist es natürlich notwendig, dass wir über gute öffentliche Verkehrsmittel verfügen. Und damit komme ich zum letzten Punkt meiner heutigen Rede, zu einem Punkt, den wir genau für die CO₂-Vermeidung benötigen, die Nahverkehrsmilliarde.

Herr Bundesminister Hofer hat seit Beginn seiner Amtszeit als Minister immer gesagt, wir müssen im Bereich der CO₂-Vermeidung entsprechende Maßnahmen setzen. Bun­desminister Hofer war es auch, der Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht hat, im Hinblick auf alternative Antriebe, im Hinblick darauf, dass man auch alternative Ener­giequellen nutzen muss. Er hat Anreize geschaffen, die Lkw-Flotte zu erneuern. Auch da haben wir ganz klare Vorgaben gemacht. Er hat die Rollende Landstraße aus­gebaut und er hat – das ist sehr, sehr wichtig und möchte ich noch einmal betonen – 14 Milliarden Euro für den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen freigemacht und diesen in Auftrag gegeben. Das ist genau der Anspruch, den wir haben wollen, weil wir eben die Entstehung von CO₂ vermeiden und verhindern wollen.

Aus diesem Grund ist es mir wichtig, jetzt noch einen Entschließungsantrag zum Thema Nahverkehrsmilliarde einzubringen. Das wäre sozusagen die letzte große Säule im Hinblick auf CO₂-Vermeidung gewesen – ein Projekt, das am Ende des Tages dazu führen soll und führen wird, dass genau die Vernetzung zwischen dem öffentlichen Verkehr im städtischen Bereich und dem öffentlichen Verkehr im länd­lichen Bereich, dass dieser Lückenschluss gelingt.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ,Nahverkehrs­milliarde‘“

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einver­neh­men mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rah­men­bedin­gungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Bal­lungs­räumen im Sinne einer ,Nahverkehrsmilliarde‘ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dekarbonisierung und Klimamanagement gehen uns alle an, und ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.28