Ich bedanke mich und ich wünsche mir, dass wir etwas ruhiger in die Sommerpause gehen und in diesem Parlament in Zukunft keine Werbeveranstaltungen für irgendwelche Innovationen oder für irgendwelche Unternehmen machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich der 37. Kraftfahrgesetz-Novelle widmen, die einen Wermutstropfen aufweist, und zwar im Hinblick auf die Sattelkraftfahrzeuge mit einem kranbaren Sattelanhänger, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht von bis dato 40 Tonnen auf 41 Tonnen in Österreich erhöht wird.
Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität, daher sind konsequente Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Praktiken und Zustände bei der Güterbeförderung durchzuführen und diese auch zu verstärken – im Sinne der Wettbewerbsgleichheit. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Aus diesem Grund wurde diesbezüglich heute auch eine parlamentarische Anfrage gestellt.
Verkehr ist der größte und wirksamste Hebel für die CO2-Reduktion, für einen aktiven Klimaschutz. Die sauberste Form der Mobilität ist und bleibt die Bahn. Leider sind wir im Bereich des Gütertransports auf der Schiene zurückgefallen. Der Preisdruck durch die Straße wird immer höher, Stichwort Lohn- und Sozialdumping, während Trassengebühren und Energiepreise steigen. Im Kampf zur Erreichung der Klimaziele müssen wir den Güterverkehr in Österreich, aber auch in Europa forcieren. Das ist ein Gebot der Stunde. Unser Land hat die zufriedensten Bahnkunden innerhalb der Europäischen Union. Die Fahrgastzahlen steigen jährlich, steigen kontinuierlich.
Meine Damen und Herren! Wien ist Vorbild im öffentlichen Verkehr. Die Bundeshauptstadt hat mittlerweile mehr Öffifahrer als Autofahrer und hat somit eine Trendumkehr geschafft, eine Trendumkehr in die richtige Richtung. Während man in Wien um 1 Euro pro Tag Öffi fahren kann, hinken die Bundesländer, Ausnahme Vorarlberg, weit hinterher. Das heißt, dass wir das 365-Euro-Ticket als Vorbild nehmen müssen, um eine attraktive Alternative zum Auto zu entwickeln und somit auch Emissionen zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollektive, leistbare Mobilität statt Individualverkehr oder Bahn frei statt CO2! Ökologische Infrastruktur ist die Zukunft. Es ist besser, in die Bahn zu investieren, als sich von Klimasünden via Zertifikaten freizukaufen. Es wird die Österreicherinnen und Österreicher überzeugen, weil wir hier Geld sinnvoll und nachhaltig investieren – im Sinne unserer kommenden Generationen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pewny. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht haben Sie von dem verheerenden Brand am Salzburger Gaisberg gehört oder gelesen. Dort hat am Montag ein einziger Blitzschlag ausgereicht, um einen ganzen Bauernhof so in Brand zu stecken, dass das gesamte Gebäude bis auf seine Grundmauern niedergebrannt ist. Bei dem Brand waren über 100 Feuerwehrmänner der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Salzburg mit 16 Fahrzeugen bis in die Morgenstunden im Einsatz. Und jetzt stellen Sie sich vor,
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