Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 265

sein und über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Damit sollen die Stadtzentren vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden. Ein Meilenstein in der Verkehrs­politik.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Einver­nehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rah­menbedingungen für eine Mitfinanzierung von einzelnen Verkehrsprojekten in Bal­lungs­räumen im Sinne einer „Nahverkehrsmilliarde“ mit dem Ziel der Dekarbonisierung zu schaffen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Ich trage nach: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen ist ebenso ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.

20.29.06

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es gibt auch von Taxi 40100 eine App, über die man digital ein Taxi bestellen kann, digital ein Taxi bezahlen kann und auch nachverfolgen kann, wo sich das Taxi befindet und wann es bei mir ankommt.

Ich möchte gerne diese Uber-Werbeveranstaltung hiermit beenden und gehe jetzt auf ein anderes Thema ein, nämlich auf die 37. KFG-Novelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Beim Kombinierten Verkehr, also beim Zusammenspiel mit der Rollenden Landstraße, wird das Höchstgewicht von 40 auf 41 Tonnen erhöht. Das ist für Tirol ein wesentlicher Schritt, da die Container dann mehr Ware mitführen können und es ungemein wichtig ist, dass wir die Rollende Landstraße in Zukunft noch stärker in den Fokus bringen, dass der Transitverkehr in Tirol ein schnelles Ende nimmt. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie uns beim Thema Transitproblematik so sehr unter­stützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich gerne zur KFG-Novelle sagen, dass die Fahrzeuge der Klasse L, das sind Motorfahrräder, Motorräder, Quads, in Zukunft die gleichen Intervalle für das Pickerl haben wie Pkw, nämlich drei Jahre, zwei Jahre, ein Jahr.

Was mich außerdem persönlich ganz besonders freut, ist die Sachbereichs­kenn­zeichnung für die Feuerwehren, nämlich das FW. Das bedeutet für mich persönlich eine große Wertschätzung dem Ehrenamt gegenüber. Ohne das Ehrenamt wären wir in Österreich bei Weitem nicht dort, wo wir sind, und wir könnten viele der großen Überschwemmungen und Katastrophen nicht so meistern, wie wir sie in der letzten Zeit und auch in den vergangenen Jahren gemeistert haben. Das Erfolgsrezept Ehrenamt darf man nicht für Wahlkämpfe missbrauchen, und darum würde ich euch auch inständig bitten.