Wer mit diesem Ausschussantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 103)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 652 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tun möchte, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.
Ich werde über die Fristsetzungsanträge einzeln unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und des Antragstellers abstimmen lassen.
Vor Eingang in die Abstimmung gebe ich bekannt, dass der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Zinggl betreffend Antrag 935/A(E) sowie der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Kucher und Schwarz betreffend den Antrag 936/A zurückgezogen wurden. Die beiden Anträge kommen nicht zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 944/A der Abgeordneten Rossmann, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.
Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Jetzt kommen drei Anträge des Abgeordneten Zinggl, dem Umweltausschuss eine Frist bis 12. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist einstimmig.
Weiters der Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.
Wer ist dafür, dem eine Frist zu setzen? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 516/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen.
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