Die Voest in Linz hat auch keine Betriebskrankenkasse! Geht es denen schlecht?) Ich wende mich an Sie alle, aber ich wende mich insbesondere an die Kollegen Amesbauer, Kühberger, Schmidhofer und Zanger, die immer vorgeben, für die ArbeitnehmerInnen da zu sein, die immer vorgeben, für die Obersteiermark da zu sein: Das wird heute die Nagelprobe, ob ihr für Arbeitnehmer da seid und ob ihr für die Obersteiermark da seid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere euch auf, mit uns mitzustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Und was ist mit den anderen Arbeitnehmern in der Obersteiermark?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Frage zeigt die Ibizakoalition wieder einmal ihr kaltschnäuziges Gesicht, aber ich kann verstehen, dass Menschen, die 600 Euro für einen Haarschnitt ausgeben, nicht viel für Menschen übrig haben, die auf Krankenkassen angewiesen sind, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Gratuliere! – Abg. Wöginger: Zielgruppenarbeit für die Gebietskrankenkassen war das sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ziel der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung war es, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und wir alle wissen, wir hätten dieses Ziel letzten Endes im Jahr 2020 auch erreicht.
Die SPÖ hingegen verteidigt in ihrem roten Steuerpapier zur Nationalratswahl eine hohe Abgabenquote. Ich darf zitieren:
„Das reflektiert unseren gut ausgebauten Sozialstaat und die leistungsfähige Infrastruktur“. Und: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine hohe Abgabenquote schlecht für Wachstum und Entwicklung ist“.
Wir haben heute schon gehört, dass Frau Abgeordnete Rendi-Wagner keine Freundin von Rechenbeispielen ist. Für die SPÖ sind also hohe Steuern und hohe Schulden ein Garant für einen guten Sozialstaat. Ob allerdings mit den hohen Steuern und den Schulden effizient und sparsam umgegangen wird, das spielt naturgemäß für die SPÖ keine Rolle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist eine altbekannte Weisheit: Die Republik Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Daher brauchen wir auch keine neuen Steuern, weder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer noch eine Vermögensteuer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Mit der Rede ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich muss Ihnen, Frau Rendi-Wagner, widersprechen, wenn Sie gerade bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern meinen, es sei keine Frage von Rechenbeispielen. Auch in der Politik schaden die Grundrechnungsarten nicht, und ich darf dafür ein entsprechendes Beispiel bringen. – Herr Kollege Krainer, wenn Sie aufpassen würden, würden Sie manches wahrscheinlich besser verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur SPÖ-Erbschafts- und Schenkungssteuer: Eine Spenglerei mit einem Verkehrswert von 10 Millionen Euro würde eine Erbschaftssteuer von 337 500 Euro erfordern – aber nur dann, wenn der Erbe garantiert, dass die Arbeitnehmer fünf Jahre weiterhin beschäftigt werden. Wir alle wissen, der Umsatz ist nicht garantiert, er ist keine Selbstverständlichkeit, man muss sich um den Umsatz kümmern, und wenn der Umsatz
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