haben. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, den Bauern immer wieder zu sagen, dass das einfach eine Katastrophe ist. Die neue Regierung wird sich mit dem Thema ganz ernsthaft auseinandersetzen müssen und Lösungen suchen müssen, um den Bauern diesbezüglich Entlastung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lindinger.)
Ein Thema, unabhängig von der Steuerreform, freut mich ganz besonders, nämlich dass es gestern im EU-Unterausschuss gelungen ist, das Mercosur-Abkommen zu verhindern, um für die Landwirte, aber auch für die österreichischen Konsumenten Klarheit zu schaffen, dass sie weiterhin die guten Produkte aus Österreich bekommen und keine Angst vor wirklich minderwertigen Produkten aus Südamerika, wie beispielsweise Fleisch, haben müssen.
Der erste Teil der Steuerreform – und das freut mich ganz besonders – ist trotz Wahlkampf zur Umsetzung gekommen. Diesbezüglich gilt vor allem Hubert Fuchs und August Wöginger wirklicher Dank, da sie unabhängig vom gesamten Wahlkampf – Thema Wahlkampfauseinandersetzung – eine Lösung gefunden haben, sodass man die Steuerreform zur Umsetzung bringt. Das war es auch, was diese Koalition ausgezeichnet hat. Wir haben mit Vernunft, ohne Streit, ohne persönliche Anfeindungen Lösungen gesucht und für Österreich gearbeitet.
Ich bin ganz neugierig, wie die nächste Koalition ausschauen wird. Wir haben es gerade wieder erlebt, wie gut ÖVP und SPÖ zusammenarbeiten können. Und ich bin neugierig, wie das vielleicht die Bauern zu genießen bekommen, wenn die Grünen plötzlich Landwirtschaftspolitik machen. Deshalb: Wir haben gut gearbeitet, und ich freue mich, dass es in der Form weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
13.03
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Wimmer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte sein, dass das heute wirklich ein besonderer Tag für die Arbeitnehmer wird. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, denn es gibt eine Chance, vielleicht ein paar Korrekturen von ein paar Grauslichkeiten der Ära Kurz, die vor allem federführend von Altkanzler Kurz umgesetzt wurden, durch- und umsetzen zu können. (Abg. Sieber: Wieder-Kanzler!) – Noch nicht, warte es einmal ab! Er ist noch nicht Wieder-Kanzler.
Ich halte es ja fast nicht mehr aus, wenn der Altkanzler sich bei jeder Gelegenheit hinstellt und sagt: Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt natürlich einige hier herinnen, die das nachplappern.
Kolleginnen und Kollegen! Es war Kurz, der den Arbeitnehmern die 12 Stunden umgehängt und ihnen damit die Möglichkeit genommen hat, selbstbestimmt zu arbeiten. Es war Altkanzler Kurz, der die Sozialversicherungen niedergewalzt hat, übrigens Schwarze reingesetzt und die Roten rausgeschmissen hat. Und es war Kurz, der 300 000 Menschen den Karfreitag gestohlen hat, Kolleginnen und Kollegen – drübergefahren und ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Ihr stellt euch hierher und sagt, die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein.
An die Aktion 20 000 habe ich jetzt noch gar nicht gedacht: Ihr habt Tausende Menschen, die keine Chance haben, wieder in einen Arbeitsprozess hineinzukommen, im Regen stehen gelassen, Kolleginnen und Kollegen – und das wird sich rächen. Ihr werdet daran noch denken. Ihr werdet von der Vergangenheit eingeholt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich bin aber eigentlich heute hier
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