angetreten, um Pensionen und Abschläge ein bissel zu beleuchten (Abg. Haubner: Die alte SPÖ ist wieder da!), aber auch die Abschläge für die Bauern, die Abschläge für Selbstständige und natürlich jene für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist auch euer Problem.
Wenn Menschen heute nicht bis 65 arbeiten können, dann haben die das Problem, dass sie, wenn sie mit 62 in die Korridorpension gehen, diese Abschläge von 15,3 Prozent ein Leben lang mitnehmen. Mit dieser Maßgabe, mit dieser Geschichte muss abgefahren werden. Die Abschläge sind einzustellen, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, dürfen keine Abschläge anfallen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich schaue ganz besonders hin, wenn ihr dann eure Soldaten ausschickt, liebe Damen und Herren der ÖVP! (Abg. Fürlinger: Wir haben wenigstens welche!) Agenda Austria vor zwei Tagen: Pensionssystem unfinanzierbar, 20 Milliarden Euro Budgetzuschuss. – Das wurde am Rande erwähnt.
Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)
Ich bringe dazu zwei Abänderungsanträge ein, da das alles ja sonst nicht funktioniert.
Der erster Abänderungsantrag betrifft vor allen Dingen Arbeiter, Angestellte und alle unselbstständigen Beschäftigten:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zu 688 der Beilagen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
a) Die Z 1 erhält die Bezeichnung „1a.“ und folgende Z 1 wird vorangestellt - -
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Das ist der falsche Antrag, der liegt mir so nicht vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Nein? – Vielleicht lese ich ihn eh deswegen vor, wenn Sie den noch nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Es wurde handschriftlich etwas geändert, und zwar: a) Nach Z 1 wird folgende Z 1b eingefügt:
»1b. [...]“
Diese Ergänzung dürften Sie nicht haben. Ich nehme aber an, es ist dieser Antrag gemeint. Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): „[...] Im § 236 wird nach Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:
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