Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 168

waltungsaufwand unmittelbar vom jeweiligen Unternehmen getragen wird und somit nicht den Versicherten belastet.

Durch diesen Antrag wird sichergestellt, dass eine Änderung der Rechtsform oder die Übertragung der Betriebskrankenkassen in die ÖGK immer nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmervertreterInnen der betroffenen Kasse erfolgen kann und dass die bisherige Bestimmung, wonach die Untätigkeit des Arbeitgebers automatisch zu einer Überführung der Betriebskrankenkasse in die ÖGK erfolgt, beseitigt wird.

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Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter. Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, an alle Abgeordneten schriftlich verteilt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Sie sind am Wort.

14.05.20

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Herr Kollege Stöger, Ex-Sozial­minister, ich darf heute schon noch einiges klarstellen. Zuerst zum Start: Wir haben gemeinsam mit der ÖVP die letzten eineinhalb Jahre extrem viel im Sozialbereich und für die Menschen weitergebracht, und das sollte man auch einmal klarstellen.

Auch das Steuerpaket, das wir heute beschließen, bietet wieder sehr viele soziale Ver­besserungen für ganz Österreich und für viele Österreicher. Und das verdient einmal zwischendurch einen Applaus (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – auch von der ÖVP!

Was wir heute aber auch beschließen werden – wir werden dem zustimmen – und was, glaube ich, ausschließlich uns, der Freiheitlichen Partei, zu verdanken ist – Sie von der Sozialdemokratie haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Regie­rungsverantwortung nicht zustande gebracht; das sind ganz entscheidende Dinge –: Wir werden die Abschläge für Nacht- und Schwerarbeiter abschaffen. Das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, über Jahre und Jahrzehnte nicht zustande gebracht! (Abg. Vogl: Das war unser Antrag!)

Wir werden heute zustimmen, weil wir es auch schon gefordert haben: 45 Jahre sind genug! 45 Jahre Arbeit müssen für die Regelpension ohne Abschläge genügen. Auch das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, in Jahrzehnten nicht zustande gebracht. (Abg. Vogl: ... abgeschafft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das haben Sie in Jahrzehnten nicht zustande gebracht! Es freut mich, dass Sie jetzt am Abend fleißig werden, aber die Arbeiter und Angestellten in Österreich wissen sehr wohl, wem sie diese Ent­wicklungen zu verdanken haben: den Freiheitlichen (Abg. Krainer: Ja, Ihnen!) und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute auch über eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen ab­stimmen – das haben, glaube ich, Kollegin Belakowitsch, Kollege Neubauer schon vor vielen Jahren eingebracht –: die gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Gehalts. Auch das ist eine Geschichte, deren Beschlussfassung Sie über Jahre und Jahrzehnte verabsäumt haben. Sie konnten das den Österreichern nicht garantieren – wir werden es heute garantieren!

Das ist wichtig, weil der 13. und der 14. Monatslohn im Kollektivvertrag geregelt sind, und Kollektivverträge werden, wie Sie selbst wissen, auch verändert. Man kann sie verändern, sie sind keine gesetzliche Garantie. Es gibt, nur nebenbei erwähnt, auch