Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 169

einige Branchen, die keinen Kollektivvertrag haben und keinen 13. und 14. Gehalt garantiert haben.

Grundsätzlich noch einmal: Der 13. und der 14. Gehalt haben in Österreich wirklich Tradition, sind ganz, ganz wichtig. Viele Menschen brauchen den 13. und den 14. Ge­halt, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, brauchen sie aber auch, um teilweise Verbindlichkeiten oder Schulden abzudecken, und brauchen sie auch – und das ist ja damals auch die Idee hinter der Erfindung gewesen –, um zumindest ein- oder zweimal im Jahr einen verdienten Urlaub finanzieren zu können.

Das wollen wir den österreichischen Arbeitnehmern heute garantieren, und das ist ausschließlich der FPÖ, den Freiheitlichen zu verdanken – und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Spezialthema, zu dem ich in den letzten Jahren selbst schon einige Male ge­sprochen habe und bei dem ich schon auch die ÖVP, aber auch die Sozialdemokratie und die Grünen, die ja nicht mehr im Parlament sind, aber wahrscheinlich wieder­kom­men werden, ansprechen muss: Wir haben damals versucht, die Sonderpensionen, die sogenannten Luxuspensionen abzuschaffen, und wir sind hier im Plenum leider Gottes gescheitert – an einer gemeinsamen Ablehnung von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kollegin Schwentner von den Grünen, die dann auch noch versucht hat – das ist nämlich eine Materie, für die man eine Zweidrittel­mehrheit brauchen würde –, das ihren Wählern zu erklären. Sie haben dann Gott sei Dank 2017 die Rechnung präsentiert bekommen, auch die Grünen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das jetzt den Wählern erklären wollen, wenn es um die Abschaffung der Luxuspensionen geht. Es gibt in Österreich laut Professor Marin rund 40 000 Pen­si­onisten, die eine Luxuspension beziehen, die also monatliche Pensionen von 10 000 Euro und mehr haben.

Einige Luxuspensionisten sitzen ja auch hier im Haus, federführend Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Wohnbaugenossenschaften, Stadt Wien, Land Tirol – Beamte; da könnte man einige aufzählen. Das war und ist bis heute eine Erbpacht der alten, schwarzen ÖVP und der alten, roten SPÖ. Es freut mich daher doppelt, dass die SPÖ hier heute offensichtlich mitgeht und zumindest bereit ist, diese Luxuspensionen end­lich abzuschaffen, denn – Kollege Neubauer hat es erklärt – bei einer Durchschnitts­pension von knapp über 1 000 Euro im Monat und 1,4 Millionen Mindestpensionisten mit unter 1 000 Euro Pension im Monat kann man den Österreichern nicht 40 000 Luxus­pensionisten zumuten, die 10 000 Euro und mehr verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da noch einmal: Wem hat Österreich das zu verdanken? – Natürlich der FPÖ, den Freiheitlichen, ganz klar, und deshalb werden auch sehr, sehr viele Öster­reiche­rinnen und Österreicher, Arbeitnehmer am 29. September bei der FPÖ ihr Kreuz machen.

Abschließend darf ich folgenden Antrag einbringen:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Sonderpensionsprivilegien“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht über derzeit im staatlichen und halbstaatlichen Bereich bestehende Sonderpensions-