Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 171

14.12.21

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir verhandeln hier eine Unzahl an Themen mit sehr vielen Fragestellungen und Aufgabenstellungen. Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Der erste Punkt: Wir haben einen Abänderungsantrag zur Versicherungssteuer ein­ge­bracht. Es wird in Zukunft – und ich als Konsumentenschutzsprecher glaube, das ist auch sehr, sehr wichtig – der Unterjährigkeitszuschlag bei den Kfz-Versicherungen fallen. Das ist etwas, was wir wirklich begrüßen, weil gerade davon die Menschen mit kleinen Einkommen profitieren, jene, die nicht in der Lage sind, die ganze Ver­sicherungssumme auf einmal zu bezahlen, und dann auch noch dafür bestraft werden, dass sie Monat für Monat ihre Kfz-Versicherung bezahlen.

Unser Vorschlag ist, dass dies nicht nur für Neuwagen gelten sollte, sondern dass diese Regelung auch schon für all diejenigen gelten sollte, die jetzt schon ein Auto haben. Wir wissen, dass es gerade für einkommensschwache Personen nicht so einfach ist, jederzeit ein neues Auto anzumelden, das heißt, viele von ihnen müssten sehr lange darauf warten, von dieser Verbesserung zu profitieren. Darum glauben wir, dass es richtig und an der Zeit ist, diesen Unterjährigkeitszuschlag abzuschaffen.

Der zweite Punkt ist – und es freut mich, dass wir hier jetzt eine Einigung unter fast allen Parteien zusammenbringen –, dass damals, auch im freien Spiel der Kräfte, der Pflegeregress abgeschafft wurde. Das war eine Maßnahme, die sehr, sehr wichtig und richtig war, weil es die Wahlfreiheit braucht: die Wahlfreiheit, ob man zu Hause gepflegt und betreut werden möchte oder ob man in eine stationäre Einrichtung gehen möchte.

Diese Wahlfreiheit haben wir erreicht, und wir haben gesehen, dass sehr viele die Möglichkeit in Anspruch genommen haben, in stationäre Pflege und Betreuung zu gehen. Bezüglich der Kosten, die ursprünglich veranschlagt waren, von denen wir von Anfang an wussten, dass die Bedeckung mit 100 Millionen Euro nicht ausreichen würde, sind die Länder und Gemeinden in der Luft gehangen.

Es liegt jetzt ein Entschließungsantrag vor, der dafür sorgt, dass zumindest für heuer und nächstes Jahr den Ländern und Gemeinden 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Darauf sind wir stolz und darauf freuen wir uns.

Wenn jetzt hier der Vorschlag kommt, dass pflegende Angehörige einen Bonus be­kommen sollen, wenn sie zu Hause pflegen und betreuen, dann ist es natürlich schwierig zu sagen: Nein, wir sind dagegen, dass Menschen Geld bekommen. – Die Frage ist nur, ob das der richtige Anreiz für das ist, was wir möchten, nämlich Wahl­freiheit zu schaffen, wo man gepflegt und betreut werden möchte, und vor allem auch Wahlfreiheit für die pflegenden Angehörigen zu schaffen, denn im Wahlkampf ist das schon immer ein Thema. Die Menschen, die zu Hause pflegen und betreuen, sagen: Was wir brauchen, ist Unterstützung, nämlich in Sachleistung. – Sie brauchen in der Beratungsleistung Unterstützung, sie brauchen Unterstützung dort, wo es um Pflege geht. Sie brauchen weniger das Geld, sie brauchen Leute, die ihnen zuhören, die sie bei den wichtigen Fragen des Alltags unterstützen.

Es ist eine riesige Herausforderung. Meistens sind es Frauen, die diese Aufgabe über­nehmen, und diese Frauen brauchen von uns, glaube ich, mehr als nur 1 500 Euro. Sie brauchen echte Unterstützung, um diese schwierige Aufgabe zu meistern, und auch die Möglichkeit, zu sagen: Ich pflege selbst!, oder: Wir können uns das leisten, dass jemand anderer die Pflege übernimmt.

Ein weiterer Punkt, der uns natürlich auch beschäftigt, ist das Thema Pensionen.