Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 230

Angriff, das Ausspähen, die widerrechtliche Inbesitznahme eines Systems, auch der schleichende Datenklau, der da vonstattengegangen ist – das war kein Scriptkiddie, das war kein Anfänger, kein Laie, das war professionell, das waren ein Profi oder mehrere Profis, die dahinter stecken.

Man kann sich das wie in einem Haus vorstellen – auch Karl Nehammer hat versucht, es darzulegen –, bei dem von einer Seite eingestiegen worden ist und dann Raum für Raum systematisch durchsucht worden ist, illegal ein Schlüssel geholt wurde, um auch in versperrte Räumlichkeiten einsteigen zu können und dann alle gesammelten Informationen, Daten und so etwas feinsäuberlich in schöne Pakete zu packen, festzuschnüren, zu komprimieren und nach außen zu bringen. Das ist auch passiert, und die Daten sind zuletzt bekannterweise per FTP an den französischen Server ge­langt.

Ich weiß nicht, was Peter Pilz mit Tor und Datenübertragungsraten gemeint hat. Da hat man sich irgendetwas zusammengesucht. Wenn Sie zu Hause einen Netztest gemacht haben und nur 4 Mbit/s haben – ja, dann kann es so langsam sein. Im Unternehmens­sektor, in großen Institutionen ist die Bandbreite weitaus höher; das ist auch eine Milchmädchenrechnung.

Sie fragen, wie das denn im täglichen Betrieb so unbemerkt stattfinden kann. – Reden Sie mit ihren IT-Verantwortlichen! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Im täglichen Betrieb läuft eine hohe Datenübertragung, da werden Updates gemacht, da wird gearbeitet, da werden Back-ups gemacht oder so etwas, und aufgrund der Professionalität sind diese Datenpakete sukzessive, schleichend hinaustransportiert worden.

Ich kann sagen, dieser Anpatzversuch, dem sich heute anscheinend auch viele angeschlossen haben, wird wie viele andere Anpatzversuche gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei, nichts bringen. Ich sagen Ihnen auch: Wenn man draußen bei den Leuten unterwegs ist, wenn man mit den Leuten redet, dann erfährt man: Sie haben diese Schmutzkübelkampagnen satt, sie haben diese Anpatzversuche satt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie erwarten sich, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass wir über die Ideen reden, die unser Land auch voranbringen. – Und das hoffe ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte. (Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Präsidenten –: Ich habe die Zeugnisse heute schon alle eingesehen, und die Qualifikationen sind vorhanden!) – Alles da, passt.

16.36.00

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, Sie haben hier von einer Sonderbehandlung, bei der das Verfahren nicht zugänglich sein kann, gesprochen. – Ich sehe das ein bisschen anders, weil die Dar­stellungen, was da tatsächlich abgelaufen ist und ob das jetzt glaubwürdig ist oder nicht, aus meiner Sicht schon eine sehr klare Sprache sprechen.

Kollege Pilz hat das heute hier ausgeführt, aber er ist bei Gott nicht der Einzige. Es gibt Artikel von allen Seiten und es gibt vor allem auch immer wieder sehr seltsame Auftritte von ÖVP-Kollegen, etwa den Auftritt des Kollegen Nehammer, bei denen dann plötz­lich – das ist heute hier angesprochen worden – über E-Mails gesprochen wird, die keiner kennt, die quasi hinaustransportiert werden sollen. Da wird also schon erkenn­bar, dass das Ganze irgendwie ein einziger Fake ist, dass etwas vorgegaukelt werden soll, dass vor der Wahl noch irgendwie etwas versteckt wird. Ich glaube, dass es eigentlich eine Art Notwehr wäre, auf die sich die Justiz in diesem Zusammenhang