Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 229

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl den ungekürzten Bericht des Bundes­kanzleramtes, als auch den Bericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, gemäß der Entschließung des Nationalrats (85/E), unverzüglich, spätes­tens aber bis 23. September 2019, zu veröffentlichen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag – auch wenn der Zu­sammenhang schwer herstellbar ist – ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

16.30.53

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Justizminister! Hohes Haus! Man fühlt sich heute ein bisschen wie im falschen Film. Die geplante Zweitkarriere nach dem Parlamentsaus des Kolle­gen Pilz – wo auch immer er jetzt ist (Abg. Belakowitsch – in Richtung des neben dem Präsidium stehenden Abg. Pilz –: Da!) – als IT-Experte hat nach 20 Minuten Redezeit, glaube ich, schon wieder geendet, denn, was auch immer da gesagt worden ist, es war auch sehr viel Falsches dabei. (Abg. Belakowitsch: Auch! – Ruf bei der FPÖ: Auch! Das ist richtig!)

Ich erwarte nicht, dass man sich technisch perfekt auskennt. Gerade als Abgeordnete sind wir auch immer wieder in verschiedensten Bereichen tätig, und man kann natürlich nicht überall firm sein. Wenn man aber so eine Sondersitzung einberuft und eine solche Dringliche Anfrage einbringt, dann erwarte ich doch, dass man sich mit der Materie auseinandersetzt, dass man sich technisch damit befasst und dass man nicht mit Verschwörungstheorien, die man vielleicht in sozialen Medien aufgeschnappt hat, hier im Parlament herumwirft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte aber dennoch noch einmal Folgendes betonen, weil manche so süffisant über die Aussagen von Sebastian Kurz oder Karl Nehammer zur Ernsthaftigkeit dieser Lage sprechen: Dieser Angriff, ein Angriff auf die Volkspartei (Abg. Pilz: Auf die Demokratie! – Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Auf die Demokratie!), ist nicht nur ein Thema der Volkspartei, sondern ist ein Thema für uns alle, weil es natürlich für uns als Vertreter und auch als Hüter der Demokratie wichtig und wertvoll ist, für sie ein­zustehen. Wir kennen solche Situationen aus den USA, aus den Niederlanden, aus Großbritannien, und es ist erschreckend, dass so etwas ebenso bei uns um sich greift, dass gerade in einer Wahlauseinandersetzung eine wahlwerbende Partei geschädigt wird, dass diskreditiert wird und dass vor allem auch die Wählerinnen und Wähler in ihrer Meinungsbildung manipuliert werden.

Dieses heutige Schauspiel kann ich nur so werten, dass es ein letzter Versuch ist, als Liste JETZT, Liste Pilz, der auch schon einige Abgeordnete abhandengekommen sind, Aufmerksamkeit zu generieren, vielleicht auch noch einmal ein Lebenszeichen von sich zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich den unseriösen Behauptungen, die hier von diesem Rednerpult aus dargelegt wurden, auch die Fakten gegenüberstellen!

Ja, wir als Volkspartei wurden gehackt, und wie Sie es auch drehen und wenden, das ist von unabhängiger Seite, von Sicherheitsexperten, von renommierten Sicherheits­unternehmen aus Österreich bestätigt worden. Wir haben es heute auch selbst gehört, dass es ein Angriff von außen war. Das allein ist schon beunruhigend genug, aber man sieht auch, mit welcher Professionalität da herangegangen worden ist. Der technische