Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 236

sein werden, dass wir bei der Angelobung von Peter Pilz ausziehen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

16.54.33

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Jabloner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwarz, ich möchte nur einen Satz darüber verlieren: Ich weiß wirklich nicht, was Ihre Ausführungen mit der Dringlichen Anfrage zu tun gehabt haben – für mich nämlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Die Abgeordneten Schwarz und Großbauer: Mit Affären!)

Es ist mir schon klar, dass sich die ÖVP sehr gerne in der Rolle des Opfers sieht und am liebsten den lieben langen Tag nur darüber redet, wie arm sie nicht ist. Wissen Sie, ich möchte aber über etwas anderes reden: Ich möchte darüber reden, worüber Sie nicht reden wollen, nämlich über die Wahrheit, die ans Tageslicht gekommen ist.

Sie müssen sich vorstellen, bei der ÖVP ist das so: Es gibt auf der einen Seite eine Buchhaltung, die fürs Volk gemacht ist – das ist die offizielle Variante, das ist die Schmähbuchhaltung –, und auf der anderen Seite gibt es die andere Buchhaltung, die nur interne ÖVP-Kreise kennen und von der niemand etwas wissen darf – darin sind die richtigen Zahlen dokumentiert. Interessanterweise sind bei dieser Buchhaltung plötzlich mehrere Millionen Euro mehr abgebildet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was sagt uns das? – Das ist doch der Beweis dafür, dass die Österreichische Volks­partei, wie bereits im Jahr 2017, ganz bewusst und absichtlich Gesetze bricht und die Wahlkampfkosten um Millionen überschreitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch ganz genau erinnern: Wahlkampf 2017, zwei Wochen vor der Wahl gab es einen Auftritt der General­sekre­tärin Köstinger im Fernsehen, und da hieß es: Natürlich werden wir die Wahlkampf­kostenobergrenze einhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute befinden wir uns auch zwei Wochen vor der Wahl und es wäre wieder an der Zeit! Herr Generalsekretär Nehammer, es würde mich freuen, wenn Sie hier herauskommen und eine Erklärung darüber abge­ben, ob die Österreichische Volkspartei wieder vorhat, die Wahlkampfkostenober­grenze einzuhalten. – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Erklärung.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es noch eine andere Wahrheit. Die ÖVP erklärt uns tagein, tagaus, sie sei die großartige Wirtschaftspartei, sie könne mit Finanzen umgehen, könne haushalten, und alle anderen würden Schul­den machen und das Geld beim Fenster hinauswerfen. Natürlich ist sie folgerichtig für die Schuldenbremse in der Verfassung, denn alle müssen doch den Gürtel enger schnallen; deshalb gibt es aber auch kein Geld für den Klimaschutz, das können wir uns nicht leisten! – Das ist die sogenannte ÖVP-Erzählung.

Die Wahrheit aber, wenn wir uns diese doppelte Buchhaltung anschauen, ist eine ganz andere. Die ist nämlich jene: Die ÖVP kann überhaupt nicht wirtschaften, kann über­haupt nicht mit Finanzen umgehen, kann nicht haushalten und wirft das Geld beim Fenster hinaus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)