„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert sicherzustellen, dass die ca. 900 Asylwerber, die derzeit eine Lehrausbildung absolvieren, innerhalb der gesetzlich definierten Lehrzeit nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen.“
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kennen Sie den Unterschied zwischen schönen Reden und konkretem Handeln? – Wir erleben heute schöne Reden, schöne Reden darüber, wie schlimm es ist, wenn Menschen arbeitslos sind. Wenn es dann um das konkrete Handeln geht, wird das, was man zustande gebracht hat, schlechtgeredet.
Ich frage Sie: Welcher Unternehmer in der ÖVP, welches Unternehmen hat es geschafft, in einem halben Jahr 3 900 Menschen, die über 50 Jahre alt sind, gut qualifiziert sind und ein Jahr lang arbeitslos waren, aufzunehmen, ihnen einen Job zu geben, ihnen eine Perspektive zu geben? – Mit der Aktion 20 000 haben wir das geschafft!
Wissen Sie, was mich besonders freut? – Mich freut ganz besonders, dass es gelungen ist, dass ein Drittel von diesen Menschen nach Auslaufen dieser Aktion beim bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Gibt man Menschen eine Perspektive, sind sie auch bereit, für die österreichische Volkswirtschaft Beiträge zu leisten. Diese Menschen haben wir nicht alimentiert, nein, wir haben ihnen eine Arbeit gegeben, Tätigkeiten, die die Gesellschaft dringend braucht, und sie haben uns sehr viel an Arbeitsleistung zurückgegeben – das macht die Aktion 20 000 so erfolgreich.
Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dass man jetzt von den schönen Reden zum konkreten Handeln kommt. Es ist erforderlich, dass man die notwendigen Schritte setzt – danke dafür.
Ich möchte auch zum konkreten Handeln kommen, wenn es darum geht – lieber Abgeordneter Hammer, wir können gerne darüber diskutieren –, konkrete Lösungen zu schaffen. Ein Entschließungsantrag ist zwar nett, aber etwas Konkretes wäre, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wenn ihr mitstimmt, wenn ihr unserem Fristsetzungsantrag die Zustimmung gebt, können wir in der nächsten Nationalratssitzung aktiv werden.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrlinge – Integration vor Zuzug“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre sofort zu stoppen, um hier eine menschliche und wirtschaftlich vernünftige Lösung zu schaffen. AsylwerberInnen, die
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