Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 263

18.18.39

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin, ich möchte eine tatsäch­liche Berichtigung zu den Ausführungen des Abgeordneten Stark machen.

Lieber Christoph, du hast gesagt, dass die 20 000 nicht erreicht wurden. Es waren knapp 5 000, bevor diese Aktion überhaupt in Kraft getreten ist. Im Pilotversuch hatten wir über 5 000 Meldungen. Über einen Knopfdruck habt ihr am 1. Jänner 2018 diese Stopptaste gedrückt, ansonst wären das weit über 20 000 geworden. Also bevor dieses Projekt in Kraft getreten ist, habt ihr die Stopptaste gedrückt.

Ich berichtige: Das Projekt ist gar nicht gelaufen, es wären sonst locker die 20 000 geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: Eine Vermutung!)

18.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme an, in der neuen GP wird man sich über die Formulierung einer tatsächlichen Berichtigung unterhalten müssen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.

18.19.38

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich begrüße den heutigen Antrag der Abgeordneten Muchitsch und Belakowitsch, weil ich es wichtig finde, dass Arbeits­lose über 50 nicht allein gelassen werden und dass wir in der Politik auch wirklich die Maßnahmen setzen, die notwendig sind, damit diese Personen wieder zurück in die Beschäftigung finden.

Es gibt aber auch weitere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die absolut notwendig wären. Schauen wir uns einmal den Fachkräftemangel an: Wir wissen ja – und ich zitiere zahlreiche Studien –, der Fachkräftemangel ist eines der größten Risiken für die österreichische Wirtschaft.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bis September 2018 die Möglichkeit gegeben hat, dass Asylwerber bis zu einem Alter von ungefähr 25 Jahren eine Lehre in Berufen beginnen können, in denen ein Lehrlingsmangel herrscht, sofern für diese Lehrstelle keine inländische oder gleichgestellte Ersatzkraft vermittelt werden konnte. Zahlreiche Betriebe haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und fanden so aus dem Kreis der Asylwerber Lehrlinge für die offenen Lehrstellen, die ansonsten unbesetzt geblieben wären.

Meine Damen und Herren! Diese Lehrlinge leisten hervorragende Arbeit. Sie sind motiviert, sie unterstützen unsere Betriebe, sie sind eine wichtige Stütze für unsere Gastwirte, für unsere Hotelbetriebe und für unsere Lehrbetriebe geworden – sehr gut, möchte man meinen. Für einen Großteil dieser Lehrlinge, für jene, die einen positiven Asylbescheid haben, ist es auch sehr gut. Es gibt aber, meine Damen und Herren, 900 Lehrlinge, denen die Abschiebung droht. 900 Lehrlinge können weggeschickt werden, sie dürfen dann nicht mehr in diesen Betrieben weiterarbeiten. – Das ist verheerend, sowohl für die Lehrlinge als auch für die Betriebe, die wirklich Geld investiert haben, um diese Lehrlinge auszubilden, und die auf diese Lehrlinge bauen und vertrauen.

Ich weiß, es ist eine unfassbar große Leistung, die diese Personen erbracht haben, denn man muss sich einmal vorstellen, diese Personen sind nach Österreich gekom­men, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Sie haben auch keine Freunde hier, die sie unterstützen könnten, meistens haben sie auch keine Familien hier; und trotzdem haben sie es geschafft, trotzdem haben sie Unfassbares geleistet, um hier Anschluss zu finden, ein Teil der Gesellschaft zu werden und sich wirklich zu integrieren. Meine