lich ein Spendenaufkommen von jährlich 1 Million Euro hat. Also ich bitte um Antwort auf die Frage: Wie finanziert er sich?
Die zweite Frage geht in Richtung SPÖ: Mich interessieren die Geldflüsse rund um das Tierquartier Wien. Da sind auch 5 Millionen Euro, Spenden an die Gemeinde Wien, geflossen. Vielleicht kann Herr Kollege Leichtfried zuhören und diesen Geldfluss aufklären. (Ruf bei der SPÖ: Sind wir hier im Wiener Landtag, oder was?) Wenn er das nicht kann, dann frage ich mich, wieso er bei allen anderen so kritisch ist und darauf keine Antwort hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Antworten auf diese zwei Fragen interessieren mich, und letztendlich darf ich feststellen: Wir, die ÖVP, wollen, dass es den Tieren gut geht. Wir wollen eine Tierschutzpolitik, die Anreize gibt. Wir wollen da Überzeugungsarbeit leisten, und wir wollen praxisorientierte Gesetze. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit gut gearbeitet, und wir wollen dies auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)
19.53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
der Abgeordneten Eßl, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Genossinnen und Genossen, betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte (814/A(E))
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Genossinnen und Genossen, betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte (814/A(E)) lautet zur Gänze wie folgt:
Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Damit einhergehen aber auch zunehmende Transport- und Logistikprozesse (u.a. Verarbeitung, Schlachtung, Vermarktung). Selbst in der EU bzw. in EU-nahen Regionen (Nordafrika und Naher Osten mit ca. 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern) gibt es oft nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft. Dies vor allem aus klimatischen Gründen, aufgrund fehlender Ressourcen oder aus politischen Gründen (z.B. fehlende Stabilität, Krieg, mangelnde Infrastruktur).
Die Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in Regionen ohne ausreichender Eigenversorgung, kann aus entwicklungshilfepolitischer Sicht eine echte Hilfe und Verbesserung der Situation vor Ort herbeiführen. Der Aufbau von Tierbeständen in armen Regionen nach Tierseuchen, Kriegen oder als Basis für funktionierende Versorgungsketten ist allerdings nur im Wege von Tiertransporten erreichbar und dann vertretbar, wenn unter wirtschaftlich zumutbaren Kriterien Tierschutzstandards eingehalten werden. Das Ziel ist immer der Erhalt gesunder unverletzter Tiere am Bestimmungsort.
Von Bedeutung ist dabei, dass vor allem längere Transporte von kompetenten und fachlich versierten Unternehmen mit geeignetem Personal und dementsprechenden Fahrzeugen durchgeführt werden. Die Regelung der Zulassung für Tiertransporte soll somit in bestimmten Punkten weiterentwickelt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
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