Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 301

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die zeitnahe Vorlage einer Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung durch die Europäische Kommission einzusetzen, dabei soll eine regelmäßige Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen von zugelassenen Fahr­zeugen zum Tiertransport verankert werden. Zudem sollen jene Verstöße fest­gelegt werden, welche zum dauerhaften Entzug der Zulassung für Tiertransporte füh­ren.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.53.28

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minister! Kollege Eßl war ja sehr wortgewaltig, wie immer, und er hat hier natürlich im Sinne des Tierwohls gesprochen. Was heißt denn Tierwohl? – Also Tierwohl heißt sicherlich nicht Tiertransport; das ist ein Marketinggag, den wir halt alle erfinden. Das kann es einmal nicht sein.

Tatsächlich aber geht es um Tierschutz. Ich glaube, dass man in Österreich sicher sehr bemüht ist, einen guten Tierschutz voranzutreiben. Was ich mir aber verbiete, von wem auch immer – ich habe schon Tierschutz betrieben, da war ich noch nicht in der Politik, und ich werde auch außerhalb der Politik Tierschutz betreiben –, ist, dass das Ganze dann von verschiedenen Vereinigungen so gestaltet wird, dass man Fristsetzungs­anträge aufgrund ihrer Komplexität ablehnt und nicht sagt: Ja, das machen wir heute sofort zum Gesetz!, und damit hergeht und eine Gruppe – ob das jetzt Bauern oder andere Menschen aus der Zivilgesellschaft sind – benachteiligt. Bitte, manche Dinge im Tierschutz muss man auch diskutieren, mit Experten diskutieren, denn wenn alles so einfach wäre, dann bräuchten wir auch gar kein Tierschutzgesetz. – Das ist einmal der erste Punkt in Richtung all jener, die glauben, selbsternannte Richter über andere Tierschützer zu sein.

Ich bedanke mich aber bei allen, die sich zum Thema Tierschutz zusammenfinden, denn Tierschutz hat nichts mit einer politischen Weltanschauung zu tun. Es geht dabei ja – das ist heute noch nicht erwähnt worden – um mitfühlende Wesen. Daher freut es mich natürlich, dass Kollege Androsch einige Anträge eingebracht hat, die wenigstens das Thema Tierschutz artikulieren. In einem Fall geht es um die Tiertransporte, um die Lebendtiertransporte.

Beim ersten Antrag, wir haben es schon gehört, geht es um die Kontrollen, darum, ob diese vor Ort, auf der Straße oder letztendlich am Zielort stattfinden. Sein Diskus­sionspunkt war: auf der Straße. – Bitte, wenn man allein nur die Straße nimmt, dann muss man sagen: Kontrollen gibt es genug. Wir haben von Kollegen Strasser auch gehört, dass es bei den Kontrollen auf der Straße dann in sehr vielen Fällen in Wirk­lichkeit um Belange wie den Fahrtenschreiber oder um sonstige Mängel geht; das müssen wir auch dazusagen.

Was die Frage betrifft, ob man das flächendeckend machen kann: Freunde, da fehlt die Praxis und die praktische Erfahrung! Wer soll denn das machen? Woher kommt die