Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 314

Ich möchte gleich vorweg sagen, dass die sozialdemokratische Fraktion dem gegen­ständlichen Antrag zustimmen wird. Wir werden auch einem Entschließungsantrag, den Kollege Rossmann noch einbringen wird, der die Leistung eines angemessenen Beitrags „in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds“ zum Ziel hat, unsere Zustimmung erteilen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die dramatische Situation in Brasilien erin­nern, die ja endlich auch entsprechende mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Das Abholzen, das Abbrennen des Regenwaldes hat Auswirkungen, die weit über die regionale Bevölkerung, ja über den Kontinent hinausgreifen.

Es braucht mehr Druck, mehr Maßnahmen, mehr Verhandlungen, vor allem aber ein Mehr an Überzeugung bei uns selbst, dass es dringend an der Zeit ist, nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Andershandeln in Gang zu bringen.

Ich möchte einen Punkt zur Sprache bringen, der mich in den beiden letzten Wochen sehr irritiert hat. Der Umweltausschuss hätte im Vorfeld der Nationalratssitzungen und der UN-Klimakonferenz einigen Diskussionsbedarf mit Ihnen, Frau Bundesministerin, gehabt. Wenn Sie sich, Frau Bundesministerin, schon für den seit Monaten fixierten Termin am 12. September aufgrund eines Auslandsaufenthalts entschuldigen – was aus unserer Sicht komplett okay ist –, aber gleichzeitig auch größtmögliche Flexibilität bei der Findung eines neuen Termins zusagen, dann verstehe ich ehrlich gesagt die Obstruktionshaltung des Ministeriums, aber vor allem der ÖVP beim Versuch einer Terminfindung überhaupt nicht.

Bei mir erweckt das den Anschein, dass an Umweltpolitik zwar in Zeiten des Wahl­kampfs Interesse vorgetäuscht wird, ansonsten aber gleich viel auf den Weg gebracht wird wie in den letzten beiden Jahren, nämlich möglichst wenig und möglichst spät. Genau dasselbe gilt auch für Ihren (in Richtung ÖVP) Entschließungsantrag zum Green Climate Fund. Denken Sie endlich um, handeln Sie anders! Der Parla­men­taris­mus und die Umwelt würden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

20.40

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Walter Rauch ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

20.40.19

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In der Umweltpolitik waren wir uns mit dir, lieber Klaus Uwe Feichtinger, in den letzten Monaten und Jahren nicht immer einig. Es hat zwar da oder dort Überschneidungen gegeben, über die wir diskutiert und die wir uns auch ausdiskutiert haben, nichtsdestotrotz machen wir aber Umweltpolitik mit Hausverstand – und das ist ein wesentlicher Unterschied zur SPÖ-Fraktion –, wir setzen hier definitiv Maßnahmen, die mit den Menschen und nicht gegen die Men­schen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das ist ein Bewusstsein, das wir hier auch dementsprechend vorantreiben wollen und werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es um die Abholzung der Regenwälder zugunsten landwirtschaftlicher Produk­tion, landwirtschaftlicher Nutzflächen geht, sagen wir ganz klar, dass dem Einhalt geboten werden muss. Gleichzeitig muss man beim Import von diesen Lebensmitteln, Nahrungsmitteln auch aufpassen; und diesbezüglich sind wir auch gefordert, gesetz­liche Maßnahmen und Regeln einzuführen, dass es da zu keiner Wettbewerbs­verzer­rung auf der einen Seite mit der Landwirtschaft, aber natürlich auch mit den Produzen­ten der Nahrungsmittel kommt.

Es ist natürlich ein wesentlicher Faktor, diese Regenwälder zu erhalten. Das ist auch wichtig betreffend die Umwelt und den Naturschutz. Die Forderung des Kollegen