Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 357

Sie es. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Seit ich das weiß, erzähle ich das den Leu­ten draußen auch, und die sind dann genauso verblüfft wie ich.

Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, natürlich unterstützen wir das politisch weiter­hin, aber es ist schon bemerkenswert, wie unambitioniert dieser Antrag von ÖVP und FPÖ ist. Wir wurden heute von Finanzminister Müller an Max Webers drei Qualitäten eines Politikers erinnert, das sind Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augen­maß. – Ich hoffe, das gilt auch für die Politikerin.

Im vorliegenden Antrag finde ich kein Wort darüber, dass ohne eine Erhöhung des Budgets in Wahrheit nicht einmal der Status quo gesichert ist, kein Wort darüber, dass es zusätzliche finanzielle Mittel braucht, um eines der Pilotprojekte der ehemaligen Frauenministerin auch tatsächlich umsetzen zu können, nämlich die Schaffung von 100 zusätzlichen Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen. Leidenschaft, Verantwor­tungs­bewusstsein, Augenmaß: Liebe FPÖ, liebe ÖVP, nicht wirklich, oder?

Ich finde in diesem Antrag auch nicht den Hauch einer Idee über eine langfristig plan­bare Finanzierung aus einer Hand – nichts! Das jährliche Zittern aller Organisationen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, weil sie nicht wissen, ob sie wieder die gleiche Förderung oder überhaupt eine Förderung bekommen, stellen Sie damit nicht ab. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht abstellen.

Wir NEOS wollen das abstellen, und deshalb fordern wir eine koordinierende Stelle für die langfristige Planung und Finanzierung aller Gewaltschutzmaßnahmen. Das fordert übrigens auch die Grevio-Kommission. Was wir brauchen, wäre eigentlich nicht nur ein angemessenes Budget, sondern eine anständige Erhöhung, denn: Wie soll eine Frauenministerin wirkungsvolle Maßnahmen beschließen, wenn 99 Prozent ihres Budgets eh schon fix vergeben sind? Das ist im Antrag zwar super analysiert, sauber analysiert, aber in der Schlussfolgerung ist es dann nicht mehr relevant.

Was wir brauchen, ist einerseits eine bessere Koordination und Vernetzung der Stake­holder und andererseits eine Finanzierung oder eine bessere Unterstützung von Prä­vention und Information.

Interessant ist: Von vielem liest man im Gewaltschutzpaket der FPÖ und der ÖVP nichts. Stattdessen wollen Sie Strafrechtsverschärfungen und eine Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe – von Opferschutzeinrichtungen wird das, vielleicht haben Sie es inzwischen gemerkt, zu Recht heftig kritisiert –, und das alles, und auch das ist bedauerlich, ohne ordentliche Debatte im Ausschuss. Tut mir leid, das ist schwach. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung darf ich nun Frau Abgeordnete Holzleitner ans Rednerpult bitten.

22.41.34

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich muss kurz eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Kollegin Schimanek machen, die gesagt hat, dass die ehemalige Bundesregierung ach so viel für die Frauen getan habe.

2018 wurde im schwarz-blauen Budget eine Kürzung von 200 000 Euro im Bereich der Frauenberatungsstellen und eine Kürzung um 1 Million Euro bei den Familienbe­ratungsstellen vorgenommen. – Gewaltschutz sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.