Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 358

22.42.00

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterin der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ein Hallo an all die Gäste, die zu dieser späten Stunde noch hier sind! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein halbes Kilo Brot, ein Liter Hafermilch und eine Tasse Espresso (einen kleinen Laib Brot, eine Packung Hafermilch und eine Espressotasse einer Stofftasche entnehmend und auf das Rednerpult stellend) mit dem Frauenbudget gemeinsam? Was haben sie alle gemeinsam? – Sie alle sind uns 2,30 Euro wert. (Die Rednerin stellt neben die genannten Artikel ein Schild mit der Aufschrift „2,30“.)

Was bedeutet das? – Beim Frauenbudget investieren wir pro Jahr 10 Millionen Euro in Gewaltschutz und Gleichstellungsarbeit. Bei einer Anzahl von 4 290 174 Frauen be­deutet das, dass wir pro Frau pro Jahr 2,30 Euro in Gewaltschutz und Gleichstellungs­arbeit investieren. Diese Summe hat sich noch dazu seit dem Jahr 2010 nicht verän­dert, wir haben sie nicht einmal an die Inflation angepasst. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, das ist zu wenig!

Das kann ich aber auch in dem mir vorliegenden Antrag der Kolleginnen von ÖVP und FPÖ wiedererkennen. Darin steht auch, dass sie gerne das Budget erhöhen wollen, und es steht darin auch, dass sie ein angemessenes Budget fordern.

Was ist ein angemessenes Budget? – Laut der Empfehlung der Expertengruppe des Europarates zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt ist die Empfehlung: 210 Millionen Euro für den Opferschutz und für opferschutzbasierte Täterarbeit. – Genau so viel Geld sollte auch in die Hand genommen werden. Was passiert nämlich mit diesem Geld? – Damit werden Menschenleben gerettet, damit werden aber auch die Folgekosten von häuslicher Gewalt vermieden. Man muss sich einmal vorstellen: Diese Folgekosten liegen in Millionenhöhe! – Das heißt, hier muss investiert werden, und ich halte das für angemessen. (Beifall bei JETZT.)

Das heißt: Keine 2,30 Euro, sondern viel, viel mehr, meine Damen und Herren! Das ist angemessen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

22.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Stilling. Ich darf ihr das Wort erteilen.

22.45.00

Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Ines Stilling, betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegen­hei­ten für Frauen, Familien und Jugend: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Zweifel ist es notwendig, für den Schutz der Frauen vor Gewalt mehr Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren leisten in diesem Bereich seit vielen Jahren täglich unverzichtbare Arbeit. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind, neben vielen anderen Aufgaben, oft erste Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen, und schon jetzt – das ist bereits mehrfach ausgeführt worden – sind diese Stellen, was ihre Ressourcenlage betrifft, oft mehr als prekär ausgestattet.

Um den Bedarf an Mitteln für diese bewährten Einrichtungen und ihre wichtige Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in der bestehenden Form abzudecken, muss daher aktuell und seit vielen Jahren fast das gesamte Frauenbudget aufge­wendet werden. Mit der Fortführung des derzeitigen Budgets ist nicht einmal die Absicherung der bestehenden Einrichtungen gewährleistet, von einem nötigen Ausbau kann ich gar nicht reden.