vergessen zu machen, in denen Sie jene Institutionen, Organisationen und Vereine, die sich tatsächlich um Aufklärung, Prävention und ein sicheres Umfeld bemühen, bekämpft und ihnen die Mittel gekürzt haben. Ich erwarte mir von jeder Frauenministerin, aber auch von jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten, dass sie und er sich für ein ausreichendes und qualitätsvolles Frauen- und Gleichstellungsbudget einsetzen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen wir uns an der amtierenden Frauenministerin Ines Stilling ein positives Beispiel! Sie weiß, was sie macht. Bitte weiter so, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mannschaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!)
22.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Erstens einmal finde ich es bezeichnend, dass immer dann, wenn Frauenthemen und speziell auch Gewaltthemen hier herinnen diskutiert werden, die Aufmerksamkeit entsprechend sinkt und es hier auch entsprechend laut wird. Das ist offenbar die Ernsthaftigkeit, mit der man hier an Frauenthemen herangeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt einzudämmen und von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind und diese mitansehen müssen, bestmögliche Unterstützung, ja bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist, glaube ich, unser aller großes Anliegen. Daher ist es natürlich zu begrüßen, wenn die beiden ehemaligen Regierungsparteien einen Antrag vorlegen, der das minimale Frauenbudget anheben will. Wieso haben Sie das nicht getan, als Sie in den letzten 18 Monaten dazu Zeit hatten? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf. Und: Wie hoch soll diese Anhebung überhaupt sein? Und was genau wollen Sie damit umsetzen? Die Antwort auf diese Fragen sind Sie in Ihrem Antrag leider schuldig geblieben. Ich hoffe, Sie gehen an dieses Thema auch nach dem Wahlkampf mit der notwendigen Ernsthaftigkeit heran.
Pamela Rendi-Wagner ist es als Frauenministerin 2017 gelungen, das minimale Frauenbudget um eine halbe Million Euro anzuheben. Leider wurde diese Anhebung in den Budgetverhandlungen und in der Budgetdebatte für 2018 und 2019 nicht mitgenommen und das Budget wieder auf das Vorjahresbudget von knapp über 10 Millionen Euro zurückgekürzt. Das alleine ist schon ein bedenkliches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte im Zusammenhang mit der Budgetdebatte noch einmal in Erinnerung rufen, dass Sie gleichzeitig für Kurz und Strache 66 Millionen Euro Körberlgeld beschlossen haben, also mehr als das Sechsfache des gesamten Frauenbudgets überhaupt.
Kollege Lindner hat es schon erwähnt, wir haben im Vorjahr 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen beschlossen. Allerdings schlägt sich dies in keinem Budget nieder. Es bleibt also ein rein formeller Beschluss.
Wer das notwendige Geld für Gewaltschutzmaßnahmen, für Präventionsarbeit nicht in die Hand nimmt, bleibt diese auch schuldig. Dabei liegen die dringend notwendigen Aufgaben eigentlich auf dem Tisch. Die Expertisen von der Allianz gewaltfrei leben, in der sich 30 Organisationen und ExpertInnen quasi zusammengetan haben, liegen auf dem Tisch. Das notwendige Geld dafür muss jetzt zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für die Abdeckung von weißen Flecken bei den Frauenhäusern – in Oberösterreich ist es zum Beispiel das Salzkammergut oder auch mein Wahlkreis, das
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite