Mühlviertel, wo wir dringenden Bedarf haben – oder für Präventionsmaßnahmen an Schulen oder für opferschutzorientierte Täterarbeit. Es fehlt das notwendige Geld, um diese Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen.
Frauenpolitik und Gewaltschutz im Besonderen dürfen kein Nebenschauplatz in der Politik bleiben. Wir müssen mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass es auch wirklich eine entsprechende Anhebung des Frauenbudgets geben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 988/A(E) der Abgeordneten Schimanek, Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern“ überleiten.
Ich darf die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 123)
Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik (821/A)(E)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Justizausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis zum 1. September 2019 gesetzt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Grundsätzlich stimmen wir diesem Entschließungsantrag heute zu, aber ich möchte zur Antragstextierung ein paar Worte verlieren.
Frau Abgeordnete Griss! Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstextierung insinuiert natürlich, dass wir in einer Bananenrepublik leben, die vor Korruption trieft – und das tut sie definitiv nicht! Die Kriminalstatistik, die grundsätzlich ausreichend wäre, um die Fälle, von denen Sie da wissen wollen, zu dokumentieren, weist eindeutig aus, dass Österreich keine Republik ist, die voll von Korruption ist, so wie es dieser Antragstext insinuiert. Frau Kollegin Griss, der Antragstext ist aus meiner Sicht verstörend. Es nützt uns auch nichts, wenn wir permanent insinuieren, dass dieses Land in Korruption erstickt, weil das auf die Politik durchschlägt und Sie damit die Politik auch schlechtmachen, obwohl sie das nicht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir können nicht ständig hier in diesem Haus die Dinge selbst so schlechtmachen, dass wir am Schluss vielleicht selbst daran glauben oder vielmehr die Öffentlichkeit daran glaubt, dass es sich bei Österreich um eine korrupte Republik handelt. Das ist Österreich nicht!
Und das Zweite, was ich Ihnen sagen will: Wir fordern Berichte, Berichte, Berichte bis zum Gehtnichtmehr ein und beklagen gleichzeitig, dass die Justiz an manchen Stellen überlastet ist. Wir pflastern aber die Richter und Gerichtsbediensteten mit Dokumentationspflichten zu, sodass ihnen dann die Zeit für ihre eigentliche Arbeit fehlt.
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