Da hat Frau Geschäftsführerin Rösslhumer von den autonomen Frauenhäusern gesprochen, und ich darf sie wörtlich zitieren:
„Wir haben nicht den Eindruck, dass gegen Täter lückenlos ermittelt wird. Nur zehn Prozent der Anzeigen führten zu Verurteilungen [...] Es wird viel zu oft gleich eingestellt.“ Dann gibt es einen Zwischensatz und dann geht es weiter: „Dabei gab es bei Frauenmördern zu 92 Prozent bereits amtsbekannte Vordelikte oder Wegweisungen!“
Herr Alexander Haydn von der Wiener Männerberatung hat moniert, dass es eine Barriere hin zur Täterarbeit gibt.
Ich glaube, diese zwei Stellungnahmen begründen sehr gut, warum es dieses Gewaltschutzpaket braucht und warum es auch eine Verschärfung der Strafmaßnahmen braucht.
Insgesamt möchte ich noch einmal festhalten und einfach einen versöhnlichen Schluss formulieren: Wir alle kämpfen für mehr Mittel für die Gewaltschutzeinrichtungen, und ich hoffe sehr – ich will hier wirklich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen –, dass wir es schaffen, dass die neue Regierung hiefür auch die Bereitstellung von mehr Geld in Aussicht nimmt. Die ÖVP wird jedenfalls dafür kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr spannend an dieser Debatte war jetzt schon, dass die Amtsvorgängerin der amtierenden Bundesministerin, während Sie gesprochen haben, Frau Ministerin, nicht zugehört hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr finanzielle Mittel, um Gewalt an Frauen zu verhindern – ja, selbstverständlich! Trotzdem ist dieser Antrag mehr als absurd: Die ehemalige Frauen- und Familienministerin, die diesen Job nach der Wahl ja gerne wieder hätte, fordert sich selbst auf, die Arbeit zu machen, die sie selbst in der letzten Regierung hätte machen können! (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat diese aber nicht gemacht.
Heute erleben wir genau das, was wir in den letzten 18 Monaten mit der Ibizakoalition erlebt haben: Showpolitik. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauenpolitik, genauso wie Gleichstellungspolitik, darf niemals Showpolitik sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich die Bilanz der Frauen- und Gleichstellungspolitik in den letzten Monaten anschaut, dann zeichnet das kein sehr, sehr positives Bild. Ich erinnere an die Kürzungen bei den Frauenberatungsstellen. Ich erinnere daran, dass alle Forderungen des Frauenvolksbegehrens abgelehnt wurden. Es gab Kürzungen bei den Familienberatungsstellen, kein Levelling-up, den Angriff auf unersetzbare Expertinnen und Experten im Schulunterricht – ich erinnere an das Thema der Sexualpädagogik –, und im Bereich Gewaltschutz wurde der Ausbau um 100 Betreuungsplätze für betroffene Frauen zwar angekündigt, umgesetzt werden sollte er aber erst in zwei bis drei Jahren. 18 Monate Politik einer schwarz-blauen Bundesregierung für Frauen und Gleichstellung – da merkt man genau, was die Frauen- und die Gleichstellungspolitik bei euch wert ist.
Aber, Frau Kollegin Bogner-Strauß, Kampf gegen Gewalt ist vor allem auch Präventionsarbeit. Es braucht mehr als scheinheilige Anträge, um die letzten 18 Monate
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