Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 360

des Begutachtungsverfahrens dargelegt. Mit den Sprecherinnen und Sprechern im Gleichbehandlungs- und Justizausschuss gab es ebenfalls einen regen Austausch, für den ich sehr dankbar bin.

Dabei habe ich in der Rolle als Expertin und Ministerin auch konkrete Vorschläge zum Opferschutz unterbreiten dürfen. Gerne stehe ich auch weiterhin als Expertin für den Austausch zu den vorliegenden Vorschlägen zur Verfügung, auch ohne Ausschuss, wenn kein Termin zustande kommt, und ich freue mich über jede Debatte und jeden Ansatz, mit dem wir gemeinsam zur Stärkung und Unterstützung von von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen beitragen können. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll. – Rufe bei der SPÖ: Die versteht was von Gewaltschutz! Genau!)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Pfurtscheller ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

22.49.51

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich denke, wir können uns darauf einigen, so weit wir bisher in der Diskussion auch auseinander gelegen sind, dass wir alle daran arbeiten möchten, dass es mehr Geld gibt.

Wir haben jetzt verschiedene Zahlen gehört: Frau Kollegin Cox hätte gerne 210 Mil­lionen Euro. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat von einem Antrag, der von ihr einge­bracht worden ist, berichtet, in dem sie über 3 Millionen Euro mehr für das Frauen­budget gefordert hat. Die Frau Ministerin hat jetzt einen Betrag von 4 Millionen Euro genannt. Sie sehen schon, wir liegen ein bisschen auseinander; insgesamt aber, wie gesagt, eint uns das Bemühen, mehr Geld für den Gewaltschutz zu bekommen.

Ich möchte jetzt zwei Dinge ganz kurz anfügen: Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, du weißt, ich schätze dich sehr, du bist eine große Kämpferin für die Frauen, aber ich kann mich auch erinnern, dass es zu deiner Zeit als Frauenministerin nicht einfacher war als jetzt, genügend Geld aufzustellen. – Das ist das Erste, was ich festhalten möchte.

Das Zweite, was ich festhalten möchte, ist: Ich habe manchmal das Gefühl, die SPÖ wird sehr, sehr emotional, wenn es um den Gewaltschutz für Frauen geht – was total verständlich ist, weil es ein wichtiges Thema ist (Abg. Heinisch-Hosek: Das muss so sein, ja!) –, aber ihr unterstellt uns oft, wir von der konservativen Seite verstünden nichts von Gewaltschutz, und das möchte ich einfach zurückweisen.

Ich möchte gerne auch noch Folgendes ergänzen: Wir hätten alle miteinander gerne mehr Geld, und ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir es ja nicht nur für den Gewaltschutz gerne hätten, sondern zum Beispiel auch für Gleichstellungs­maßnah­men – ich schaue da Herrn Kollegen Lindner an. Ich finde es nämlich genauso wichtig, dass auch Gleichstellungsmaßnahmen finanziert werden können, und nicht nur Gewaltschutzmaßnahmen.

Der zweite Teil, der mir neben dem Budget noch wichtig ist – und etwas, das wir mit der nächsten Regierung, wie auch immer diese aussieht, umsetzen möchten –, ist das Gewaltschutzpaket und sind die Gewaltschutzgesetze, die in Aussicht genommen worden sind, und da möchte ich Ihnen schon ein Stück weit widersprechen, Frau Ministerin, und ein Zitat bringen. Neulich, am 18.9.2019, hat in Kössen in Tirol das Forum der Staatsanwälte stattgefunden, und da ging es auch um den Gewaltschutz.