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Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der „Klimaschutz = Umweltschutz. Heute für Morgen. Für uns alle! Winden am See. Erwin Preiner & Team“ steht – Abg. Haubner: Schwer zu lesen!): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen sehr gerne die vorliegenden Anträge zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel.

Zugleich bringe ich einen eigenen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förderungen so gestaltet werden, dass die nächste Periode der GAP zu einer deutlichen Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung europaweit führt.“

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Kolleginnen und Kollegen, das Artensterben schreitet hurtig voran. Wir wissen, in den vergangenen zehn Jahren sind eine Million Arten von acht Millionen bereits unwiederbringlich ausgestorben. In vielen Staaten der EU wird der Pestizideinsatz reduziert. Der Grüne Bericht zeigt, dass gerade in Österreich das Gegenteil der Fall ist. Wir brauchen daher dringend die Umsetzung des Pestizidreduktionsprogramms, entsprechend auch die Umsetzung des Insekten- und Bienenschutzprogramms. Des Weiteren auch mehr Regionalität, mehr Direktvermarktung, auch eine Biowende im Wortsinn. Das Burgenland geht da bereits mit gutem Beispiel voran. Und Sie sehen es: Klimaschutz ist Umweltschutz. Ich fordere daher in Zukunft zusätzlich ein eigenes und eigenständiges Umweltministerium. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Ein sehr guter Antrag!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich kandidiere für die kommende Nationalratswahl am Sonntag nicht mehr und scheide daher nach 14-jähriger Tätigkeit als Mandatar aus dem Parlament aus. In dieser Zeit hielt ich im Bundesrat über 20 Reden. Des Weiteren war ich 2009 Präsident des Bundesrates. 2009 war, wie wir wissen, das Be- und Gedenkjahr anlässlich 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges in Europa. 

Im Rahmen dieser Gedenkveranstaltungen durfte ich einige Male den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, aber auch die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vertreten.

Auch auf internationaler Bühne nahm ich im Namen der Republik etliche eigene Termine wahr. Sehr positiv in Erinnerung sind mir meine Zusammentreffen mit Lech Wałęsa geblieben, natürlich auch mein Gespräch mit dem damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie auch ein Staatsbesuch – in Vertretung des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer – in Italien beim damaligen Staatspräsidenten Napolitano.

Werte Kolleginnen und Kollegen! 2010 zog ich in den Nationalrat ein, hielt hier bis dato über 130 Reden, in Summe damit knapp 160. Der größte Erfolg in meiner Tätigkeit als Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum meiner Fraktion war zweifelsohne das Glyphosatverbot mit Wirksamkeit Jänner 2020. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders in Erinnerung geblieben sind mir auch die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, mit den Kollegen Auer, Schultes und Obernosterer, über dreieinhalb Wochen hinweg. Es waren harte, aber auch fair geführte Verhandlungen – natürlich mit entsprechender Bauernschläue seitens der ÖVP.

14 Jahre sind eine lange Zeit, andererseits auch wieder nicht. Ich bin halbwegs gesund über diese 14 Jahre gekommen. Ich hätte diese Periode natürlich noch gerne zu Ende geführt, wir wissen aber, aus welchen Gründen es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Nicht ganz ernst genommen wird meiner Meinung nach von manchen Fraktionen – teilweise auch von meiner eigenen – die Problematik Landwirtschaft und ländlicher Raum, da ist das Engagement jedenfalls noch ausbaufähig. Ich bleibe auch zukünftig politisch als Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde tätig.

Ich möchte mich bei Ihnen auch für all das, was nicht so hundertprozentig rund gelaufen ist, entschuldigen, vor allem auch bei meiner Familie: Ich danke für die Geduld und das Verständnis, das mir von meinen Kindern und auch meiner ehemaligen Gattin trotz meiner oftmaligen Abwesenheit von zu Hause entgegengebracht wurden.

Ich danke auch für die besondere Ehre, hier das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern der Republik Österreich verliehen bekommen zu haben.

Ich danke weiters auch all meinen Wählerinnen und Wählern, vor allem auch dafür, dass sie es mir ermöglicht haben, 2013 und 2017 bei den Nationalratswahlen ein Vorzugsstimmenmandat zu erreichen.

Auch bei den Mitarbeitern in meinem Parlamentsklub und denen der Parlamentsdirektion möchte ich mich bedanken. Mein besonderer Dank gilt natürlich der Fachfrau für Landwirtschaft und ländlichen Raum im SPÖ-Parlamentsklub, Gudrun Gruber: ein herzliches persönliches Dankeschön für dein Engagement! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen und allen Kandidaten für den kommenden Wahlsonntag alles Gute. Stellen Sie auch in Zukunft über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame über das Trennende!

Es lebe mein Heimatbundesland Burgenland! Es lebe die Republik Österreich! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

0.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+

eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (949/A(E)), TOP 23

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Verteilungsgerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Verzicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des Insektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.

Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbesondere - haben hier eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.

Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffentlicher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!

Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Umwelt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+ ab.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förderungen so gestaltet werden, dass die nächste Periode der GAP zu einer deutlichen Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung europaweit führt.“

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Präsidentin Doris Bures: Auch von mir alles Gute, Herr Abgeordneter!

Der Entschließungsantrag wurde von Ihnen ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte.