Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 19

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schen in Lehre, die von zu Hause ausziehen, um sich ein neues, kleines Zuhause in der Stadt oder in der nächsten Gemeinde zu suchen. Offenbar ist die FPÖ hier nur auf der Seite eines einzigen Mieters, nämlich jener ihres ehemaligen Parteivorsitzenden H.-C. Strache (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), den sie durch 2 500 Euro bei seiner persönlichen Miete entlastet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sehr geehrte ÖVP und FPÖ, Sie scheinen hier ganz klar auf einer Seite zu stehen, nämlich auf jener der Vermieter und der Hauseigentümer. Ja, trotz aller Bekundungen und Versprechungen, auch seitens der Spitzenkandidaten, haben ÖVP, FPÖ und auch NEOS letzte Woche unserem Antrag auf Abschaffung der Maklerprovision für Mieterin­nen und Mieter nicht zugestimmt. (Abg. Haubner: ... zu kurz gegriffen!) Sie haben ihn abgelehnt, einfach abgelehnt. Vorher versprochen, dann gebrochen – einfach abge­lehnt oder auf die lange Bank geschoben, weil Sie einen Antrag eingebracht haben, der in einem Ausschuss behandelt werden muss, dem Sie aber auch nicht zugestimmt haben. Das ist nicht ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher zeigt sich einmal mehr, dass in der Frage des leistbaren Wohnens wie immer die SPÖ der verlässliche Partner (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Be­lakowitsch: Ja, vor allem in Wien!) für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ist. Wir standen immer und wir werden immer auf der Seite der Mieterinnen und der Mieter in Österreich stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Wöginger.)

Ich sage Ihnen, bei meiner Tour, bei meinem Wahlkampf in den letzten achteinhalb Wochen durch neun Bundesländer, durch ganz Österreich habe ich vielen Menschen zugehört, und das Thema des leistbaren Wohnens ist eines, das immer wieder kommt. Es sind vor allem junge Familien in Tirol, in Innsbruck, die mir das vermehrt mitgeteilt haben; auch junge Frauen, die sagen, dass sie fast die Hälfte ihres gesamten Fami­lieneinkommens mittlerweile für ihre Wohnkosten und ihre Mietkosten benötigen (Abg. Belakowitsch: Ist das nicht eine Schande für die SPÖ?) und dass kaum mehr Geld fürs tägliche Leben bleibt. Das halbe Familieneinkommen (Zwischenruf des Abg. Wö­ginger) für ein Dach über dem Kopf im Jahre 2019! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist inakzeptabel, weil leistbares Wohnen kein Luxus sein darf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Es ist ein zentrales Thema. Es klingt technisch und es klingt vielleicht banal, aber es ist eines der zentralsten Dinge im Leben eines Menschen. Es ist nicht nur eine Kosten­frage, es ist eine Frage von Lebenschancen. Es ist eine Frage, die bestimmt, wie sicher ein Kind vom ersten Tag seines Lebens an aufwachsen kann, ob es ein sicheres Dach über dem Kopf hat, ob es eine warme Wohnung hat und ob es auch genügend Wohnraum für sich zur Verfügung hat, in dem es aufwachsen und sich seinem Kind­sein widmen kann. Dieses sichere Dach über dem Kopf entscheidet – und das sagen viele, viele Expertinnen und Experten – ganz wesentlich darüber, ob ein Kind erfolg­reich, selbstbestimmt und in Sicherheit aufwachsen kann.

Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, denn meine Ausgangssituation mit einer sehr jungen, 19-jährigen alleinerziehenden Mutter in den Siebzigerjahren war auch nicht die beste. Eines war aber essenziell: Es war das sichere Dach über dem Kopf, das ich in Favoriten durch eine Gemeindebauwohnung hatte. Sie war leistbar für meine Mutter, sie war warm, sie war groß genug und sie war sicher. Das war mein Nest, das war Geborgenheit, sehr geehrte Damen und Herren! Das war mein Start ins Leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Und warum haben Sie’s abgeschafft, das Nest in Wien? Warum gibt’s das nicht mehr?)

Es geht darum, Wohnen nicht nur als Spekulationsgeschäft zu sehen, sondern eben als das, was es ist: ein sicherer Start ins Leben, eine Sicherheit und eine Chance, die


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