Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Runter mit den Mieten – neues Wohnrecht für leistbares Wohnen!“
Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich darf ihr das Wort erteilen, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jabloner! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen – Sie wissen es alle – wählen wir in Österreich. In wenigen Tagen entscheiden wir, in welche Richtung Österreich nach dem 29. September gehen wird. Ich will diese heutige letzte Nationalratssitzung vor der Wahl dazu nutzen, Klarheit zu schaffen – Klarheit zu schaffen zu einem Thema, zu dem in den letzten 18 Monaten - - (Unruhe im Saal.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Das ist ein Thema, zu dem in den letzten 18 Monaten sehr, sehr wenig gesagt und noch weniger bis gar nichts getan wurde. Heute werden wir ein für alle Mal klären, welche Parteien leistbares Wohnen in Österreich wirklich fördern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Heute werden wir klären, welche Partei die Mieten für die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich senken will und welche Partei die Mieterinnen und Mieter tatsächlich entlasten will.
Da gab es in den letzten Wochen und Tagen eine Debatte im Wahlkampf; wir haben das genau verfolgt: Da war zum Beispiel ein plötzlicher Meinungsschwenk aufseiten der ÖVP. Ja, die ÖVP hat sich in den letzten Wochen offenbar doch dazu bereit erklärt, unserer Initiative zuzustimmen und die Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter abzuschaffen, weil die Makler ja von den Vermietern beauftragt werden.
Ehrlich gesagt hatte ich kurz die Hoffnung, dass der Wahlkampf, entgegen eines anderslautenden Zitats, vielleicht doch die Zeit der fokussierten Einsicht wäre. (Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich jetzt vom Herrn Bürgermeister?) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das nicht erst im Wahlkampf gesagt und haben keinen Meinungsschwenk vollzogen, nein, wir haben diese Einsicht und diese Haltung seit vielen, vielen Jahren, wir sagen: Die Maklerprovision sollen jene zahlen, die den Makler beauftragen, nämlich die Vermieter und Vermieterinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Wie aber ist die Situation in Österreich? Schauen wir uns das an! Wer zahlt die Maklerprovision in der Regel? – Es sind die Mieterinnen und die Mieter. Der Vermieter beauftragt, die Mieter zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine verkehrte Welt! Das ist nicht gerecht und deswegen werden wir das auch nicht weiter unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?)
Was Ihre Versprechungen der letzten Tage und Wochen wert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, hat erst die letzte Woche hier im Hohen Haus einmal mehr bewiesen: ÖVP und FPÖ waren letzte Woche in diesem Hohen Haus nicht auf der Seite der Mieterinnen und der Mieter. Sie waren nicht auf der Seite junger Familien, die auf Wohnungssuche sind, weil ein Kind dazugekommen und die Wohnung zu klein geworden ist, junger Studentinnen und Studenten oder auch der Men-
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