wir allen Kindern in Österreich, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in Zukunft, geben müssen, sehr geehrte Damen und Herren, damit sie sorgenfrei Kinder sein können und sich ihrem Kindsein widmen können.
Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem und nicht erst in diesem Wahlkampf ein konkretes Programm vorgelegt. Wir sind für die Abschaffung der Mietensteuer, denn die Österreicherinnen und Österreicher können wir durch diese Abschaffung schnell und wirksam entlasten. Wir können ihnen eine Monatsmiete im Jahr dadurch ersparen. Streichen wir die Mietensteuer! (Beifall bei der SPÖ.)
Für Wohnungseigentümer, für Wohnungsbesitzer und Hausbesitzer soll es einen Wohnbonus von 500 Euro im Jahr als Entlastung geben. Auch das ist sicher und vor allem wirksam.
Drittens: Schaffen wir die Maklergebühren für die Mieterinnen und Mieter ab! Das habe ich am Anfang schon gesagt.
Selbst dann stellt es sich oft so dar, dass Vermieter viel zu hohe Betriebskosten und Mieten einstreifen, und das ist derzeit straffrei. Das sehe ich nicht ein. Führen wir Strafen für Mietwucher ein, sehr geehrte Damen und Herren, um diesem Spuk ein Ende zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Schaffen wir endlich ein zeitgemäßes, modernes Mietrecht mit klaren, transparenten Zu- und Abschlägen auf der Seite der Mieterinnen und der Mieter, ein Gesetz, in dem klar geregelt ist, wie Abschläge und Zuschläge funktionieren, ein modernes Mietrecht für alle Wohnungen und nicht nur für Altbauten!
Und: Fördern wir den öffentlichen Wohnbau, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Garant für leistbares Mieten, denn wir wissen, der größte Preistreiber im Bereich des Wohnens ist der private Wohnungsmarkt. Deswegen will ich eine Widmungskategorie, eine Flächenwidmungskategorie für leistbaren und sozialen Wohnbau verfassungsrechtlich absichern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Es wird Sie nicht verwundern, die nächsten Rednerinnen und Redner werden sich vor allem um eines kümmern, nämlich darum, die Stadt, die sowohl in Österreich als auch im internationalen Vergleich das leistbarste Wohnen für ihre Bürgerinnen und Bürger anbietet, zu bashen. Es wird Wien sein, das in den künftigen Reden der anderen Parteien gebasht wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich kann Ihnen nur sagen, das liegt mir am Herzen: Wohnen darf kein Luxus sein! (Beifall bei der SPÖ.) Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, sehr geehrte Damen und Herren, wofür Sie stehen! Zeigen Sie ihnen, dass Sie mit uns den Weg des leistbaren Wohnens gemeinsam gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Vizekanzler der Republik recht herzlich im Hohen Haus begrüßen und ihm sogleich das Wort erteilen. – Herr Vizekanzler, Sie haben das Wort.
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Vizekanzler Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Herr Präsident! Hohes Haus! Seit einem guten Jahrzehnt müssen wir ein Ansteigen der Wohnungsmietzinse beobachten, das deutlich über dem Anstieg der sonstigen Lebenshaltungskosten und der einschlägigen Indizes liegt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
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