Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 26

sondern 642 Euro, und das passiert deswegen, weil auch der sogenannte Vorsteuer­abzug wegfällt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.)

Vielleicht freuen Sie sich, dass Sie eine Genossenschaftswohnung haben. Wenn Sie in Wien eine Genossenschaftswohnung haben, zahlen Sie weniger. Es stimmt, in Wien gibt es viele Genossenschaftswohnungen, die preisdämpfend wirken; das ist die einzi­ge Möglichkeit, die Preise am Mietenmarkt runterzubekommen. Sie haben die Freude, für eine Genossenschaftswohnung 500 Euro zu zahlen. Mit dem SPÖ-Modell – Mieten­steuer abschaffen – zahlen Sie ab dem nächsten Monat 535 Euro. – Das ist wahre Sozialpolitik, das ist die wahre SPÖ, danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Das Perfide an dieser Situation ist: Wenn sich ein Arbeiter aus Simmering sein Leben lang eine Wohnung abgespart oder mit seinen Händen erarbeitet hat (Zwischenruf bei der SPÖ), diese an seine Kinder weitergeben will und sie vermietet, dann fällt das der­zeit unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung, das heißt, er verrechnet gar kei­ne Umsatzsteuer. Was Sie mit der Abschaffung der Umsatzsteuer machen, ist ein Steuergeschenk an die neuen SPÖ-Freunde, nämlich die Großvermieter, die Finanz­spekulanten, Banken und Versicherungen. So schaut es wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stich­wort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroß­investoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahr­scheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie mögen eine gute Ärztin sein – das kann ich als Jurist nicht beurteilen –, aber bitte hören Sie auf, bei der Wohn­baupolitik herumzudoktern, denn das, was Sie heute vorgetragen haben, macht keine Wohnung günstiger! (Abg. Rendi-Wagner: Das ist aber lustig, was Sie sagen!) – Ich habe es lustig gefunden und wahrscheinlich viele andere Menschen auch (Beifall bei der FPÖ); es werden aber auch viele weinen, wenn Ihre Politik umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir machen und was wir gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt haben, ist der sogenannte Österreicher-Bonus. (Abg. Becher: Schä­men Sie sich dafür!) Das heißt, dass Österreicher im gemeinnützigen Wohnbau vorran­gig mit Wohnraum ausgestattet werden – mit „einem sicheren Dach“, wie Sie so emo­tional vorgebracht haben. Ein sicheres Dach für Kinder, Frau Doktor, schafft die FPÖ mit ihrem Österreicher-Bonus, ein sicheres Dach für Österreicherinnen und Österrei­cher, für Familien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Wir fordern daher – und das haben Sie vielleicht auch in der Hand –, diesen Österrei­cher-Bonus auch im Gemeindebau umzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Wenn wir das auch im Gemeindebau umsetzen, dann gibt es auch dort ein sicheres Dach für Kinder.

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichi­sche Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleis­tung. (Beifall bei der FPÖ.)