Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 25

Man wird sich die Frage stellen müssen, warum die Regierung da nichts unternimmt, warum da nichts geschieht, und die Antwort ist, glaube ich, recht einfach zu finden, nämlich auf der Liste der Großspender, bei den Vertretern der Immobilienwirtschaft, die Gewinner dieser Situation sind.

Da geht es um die Abschaffung des Lagezuschlagsverbots bei Althäusern – das sind jene Häuser, die vor 1945 errichtet worden sind –, es geht um Einschränkungen bei den Eintrittsrechten. Beides wurde von FPÖ und ÖVP unterschrieben und kostet allein in einer Legislaturperiode 270 Millionen Euro beziehungsweise 57 Millionen Euro, die von den Taschen der Mieter in die Taschen der Vermieter wandern. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Politik führt auch dazu, dass wir, wenn nichts geschieht, Zustände haben, wie wir sie von anderen europäischen Großstädten kennen, wo durchschnittliche Familien wie Lehrer, Handwerker oder Pflegepersonal nicht mehr im Stadtinneren wohnen kön­nen, weil die Preise dort so hoch sind, sondern aufs Land ziehen müssen.

Dass es in Österreich nicht so ist, hat mit dem hohen Anteil an geregelten Wohnungen zu tun, aber auch das wird hintertrieben, weil nämlich ÖVP und FPÖ – wir erinnern uns daran – die Wohnungen der Buwog verkauft haben. Und was passiert jetzt? – Herr Hofer hat als Verkehrsminister noch den Verkauf der ÖBB-Wohnungen, privater Miet­wohnungen vorbereitet. (Abg. Ottenschläger: Die stehen seit zehn Jahren leer!) An­statt sie herzurichten, sollen sie verkauft werden. Das war vor 14 Tagen in den Zei­tungen zu lesen. (Abg. Ottenschläger: Seit zehn Jahren stehen sie leer!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (fortsetzend): Von ÖVP und FPÖ ist keine einzige Maßnahme gesetzt worden, um Wohnungen billiger zu machen. Die Österreicherinnen und Österreicher stimmen am 29. September darüber ab: höhere Mieten mit ÖVP/FPÖ oder niedrigere Mieten mit der SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.

9.38.22

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Ich muss mir (auf seinem Smartphone tippend) zuerst einen Timer stellen, weil ich nicht nur 3 Minuten lang erklären will, was die SPÖ falsch macht, sondern weil ich Ihnen auch sagen will, wie Wohnen wirklich günstiger wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: ... Buwog ... FPÖ! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, Sie hatten Zeit zu sprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ war seit 1970 verantwortlich für Wohnrecht. Wenn Sie so tolle Ideen gehabt hätten, hätten Sie das alles schon umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in der Zeit der größten Erhöhungen im Mietrecht seit 2008 war die SPÖ verantwortlich.

Jetzt sage ich Ihnen, was passiert. Erstens einmal ist mir - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Sie hatten Zeit, ich spreche jetzt! – Erstens einmal ist mir eine Mietensteuer unbekannt. Vielleicht kann Ihnen Herr Matznetter erklären, wie die Steuer wirklich heißt. Was passiert, meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir diese Steuer abschaffen? – Wenn wir heute die Umsatzsteuer abschaffen, dann wären ihre Wohnungen leider nicht günstiger, sondern es passiert Folgendes: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung am privaten Markt und zahlen dafür 600 Euro. Mit dem SPÖ-Modell zahlen sie ab nächstem Monat nicht mehr 600 Euro,