Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 24

zialen Wohnbau und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Eigentums­förderung im gemeinnützigen Wohnungsbereich (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in Form des Mietkaufs und beim unmittelbaren Eigentumserwerb über eine Gebühren­befreiung für das erste Eigentum. Das sind die Zugänge der Österreichischen Volks­partei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Be­cher. – Bitte.

9.32.45

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Singer, Sie haben jetzt viele Dinge angesprochen, die nicht so abgelaufen sind, wie Sie sie dargestellt haben, aber ich werde dann im Einzelnen noch etwas dazu sagen.

Grundsätzlich, glaube ich, ist zu sagen, dass der Wohnungsmarkt nicht in Ordnung ist, weil die Wohngesetzgebung nicht in Ordnung ist. Das Wohnrecht ist für die Mieterin­nen und Mieter nicht verständlich und es ist auch nicht geeignet, der ausufernden Spekulation entgegenzutreten – die Spekulation ist natürlich auch für die Preisanstiege verantwortlich. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Preise am aktuellen Wohnungsmarkt ansieht, kann man bereits jetzt sehen, dass für eine Wohnung, die teilweise unter 70 Quadratmeter hat, am priva­ten Wohnungsmarkt über 1 000 Euro zu zahlen sind – das sind Zahlen, die gestern im Internet zu sehen waren –; dazu kommen dann noch Kaution und Maklergebühren.

Wenn wir schon bei den Maklergebühren sind: Auch Kollege Kurz ist für das deutsche Modell eingetreten. Unser Maklerantrag ist für das Bestellerprinzip, und Sie haben nicht einmal zugestimmt, dass er behandelt wird. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus!

Im Vergleich zahlt man für Wohnungen in Wien um 36 Prozent weniger als für private Mietwohnungen, die angeboten werden. Das Angebot für Wohnungen ist in Wien sehr groß: Bis zum Jahr 2020 werden 14 000 neue Wohnungen gefördert, und es wird 4 000 Gemeindewohnungen zusätzlich geben, und diese sind provisionsfrei und unbe­fristet zu mieten.

Eine wirklich nicht verdächtige Studie, die Mercer-Studie, hat Wien jetzt als lebenswer­teste Stadt ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wögin­ger.) Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Lebensumstände so positiv sind und auch das Wohnen so positiv ist. Sie wissen, der „Economist“ steht der Sozialdemokratie wirklich nicht nahe (Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!), und dort hat man dasselbe gesagt, also das ist wirklich eine unabhängige Beurteilung.

Wir als SPÖ haben heuer hier im Hohen Haus einen Antrag betreffend ein generelles Befristungsverbot eingebracht, und auch das wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt. Das heißt, Tausende österreichische Familien werden zu Heimatlosen im eigenen Land gemacht, die jedes Jahr wieder umziehen müssen.

Was bedeutet die momentane Situation für die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher? – Die Oesterreichische Nationalbank sagt, dass der Spekulationsaufschlag 20 Prozent beträgt. Das bedeutet, wenn jemand für eine Wohnung 1 000 Euro Miete bezahlt, bezahlt er wegen der Spekulation 200 Euro zu viel. 20 Prozent Spekulations­rendite am freien Wohnungsmarkt muss man nur damit vergleichen, was ein Sparer bekommt, wenn er sein Geld auf das Sparbuch legt.