Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 23

zen einzuführen, war ausreichend, dass sich die Anleger aus dem Wohnungsmarkt zu­rückgezogen haben. Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, darf nicht den glei­chen Fehler machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grund für die steigenden Preise ist, dass die Nachfrage größer ist als das Ange­bot; der Herr Vizekanzler hat das in seinen Ausführungen schon entsprechend darge­stellt. Wir in der Politik sind gefordert, Anreize zu schaffen, damit ausreichend gebaut wird – das Universalmietrecht der SPÖ ist da kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen anhand von Berlin, wie sensibel der Wohnungsmarkt reagiert. (Ruf: Das ist ja auch eine echte ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Regierungsprogramm haben wir einen Mietrechtskonvent festgeschrieben, bei dem Wohnungsexperten ein neues Mietrecht erarbeiten. Wenn wir, wenn die ÖVP am kommenden Sonntag das Vertrauen der Be­völkerung erhält, werden wir auch in einem künftigen Regierungsprogramm diese Vor­gehensweise entsprechend festschreiben. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Dass wir im Wohnbau auch einiges weiterbringen, haben wir schon im letzten Sommer gemeinsam mit der FPÖ unter Beweis stellen können. Wir haben eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geschaffen. Ein Zitat: „Wir versprechen uns von der“ Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes „eine Stärkung der gemeinnüt­zigen Wohnungswirtschaft.“ – Dieser Satz stammt nicht von mir, dieser Satz stammt vom Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen und Vorstand der So­zialbau AG; wahrlich kein Mitglied der ÖVP.

Die SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, hat diesem Gesetz nicht zugestimmt – wie­derum ein Beweis dafür, dass die Kompetenz der SPÖ beim Sozialbau sehr beschei­den gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Drozda.)

Ein wichtiger Bereich dieser Novelle war für uns die Eigentumsförderung: Wir haben zentrale Verbesserungen beim Mietkauf vorgenommen – gerade junge Menschen wol­len im Eigentum wohnen, viele Untersuchungen beweisen das (Abg. Klaus Uwe Feich­tinger: Die steuerliche Regelung habt ihr nicht geändert!) –, und wir wollen die staatli­chen Nebenkosten beim ersten Ankauf eines Eigenheimes reduzieren und diese bis maximal 20 000 Euro abschaffen.

Noch ein Wort zur angesprochenen Maklerfrage: Unser Zugang zu diesem Thema ist der, dass wir wollen, dass die Besteller die Maklergebühren bezahlen. Warum haben wir dem SPÖ-Vorschlag nicht zugestimmt? – Weil dieser Antrag quasi eine Abschreib­übung des deutschen Gesetzes ist. Dieses Gesetz beinhaltet Fehler und dieses Ge­setz hat auch nicht auf Spezifika der österreichischen Situation entsprechend Rück­sicht genommen. Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern wir wollen ein ausführlich ausgearbeitetes Gesetz, das den Mietern auch tatsächlich etwas bringt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend ist, ob diese Gesetzesänderung auch beim Mieter entsprechend ankommt. Wir werden das in der nächsten Gesetzgebungs­periode umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bereits angesprochen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Es ist mir, wie gesagt, schleierhaft, dass die SPÖ da nicht zustimmt.

Meine Redezeit ist leider schon vorbei, und ich darf zum Schlusssatz kommen – dan­ke, Herr Präsident, für den Hinweis! –: Was wir brauchen, sind Anreize, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Wir brauchen weniger baurechtliche Vorschriften im so-