Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicher-Bonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
9.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Da herrscht noch große Aufregung im roten Sektor.
Mit dem Thema Wohnen haben wir ein Thema auf dem Tisch, das jeden betrifft, und wenn man die öffentliche Debatte verfolgt, merkt man: Das Vokabel Wohnen kommt eigentlich nie ohne das Adjektiv leistbar vor. Was also kann die Politik tun, um die Leistbarkeit des Wohnens, um steigende Immobilienpreise zu beeinflussen?
Vorausschicken muss man meines Erachtens bei dieser Debatte immer: Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen abgeschafft. Jeder Politiker wäre für diese Maßnahme zu Recht durch Sonne und Mond geschossen worden, während die Herrschaften Draghi, Lagarde und so weiter großen Applaus dafür bekommen, dass sie weiter an der Vernichtung des Wertes von Ersparnissen arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)
Solange die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspolitik fortsetzt und weiterhin jeden Monat Anleihen todgeweihter Unternehmen im Milliardenvolumen kauft, werden auch die Immobilienpreise weiter hinaufschießen und wird der Unterschied zwischen den Wohlhabenden und den weniger Wohlhabenden größer werden. Wer reich ist, kann sich nämlich mit Immobilien absichern, die weniger Wohlhabenden können das nicht – die EZB-Politik unterstützt also die Reichen dabei, noch reicher zu werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)
Was die Politik da hätte tun können, ist, die Schulden herunterzufahren, damit die EZB wieder auf ein normales Zinsniveau kommen kann. (Abg. Steger: ... die Schuldenpolitik der EU!) Das wurde nicht gemacht. Jetzt kommt die SPÖ mit verschiedenen kleinen Pflästerchen, die sie auf klaffende Wunden draufpickt. Sie will die – unter Anführungszeichen – „Mietensteuer“ abschaffen. – Hunderte Österreicher haben die Mietensteuer schon im Steuerrechtskodex gesucht und haben sie nicht gefunden; gemeint ist nämlich die Umsatzsteuer auf Mieten.
In den Siebzigerjahren ist Bruno Kreisky auf die raffinierte Idee gekommen, man könnte dem Eigentümer 20 Prozent Vorsteuerabzug geben und dafür nur 10 Prozent Umsatzsteuer verrechnen, damit das Mieten billiger wird – schlau von Kreisky! Auch Professor Doralt bestätigt, was vorhin schon Kollege Schrangl gesagt hat: Man kann nicht die Umsatzsteuer auf die Miete abschaffen und gleichzeitig den Vorsteuerabzug belassen. Das, was Sie auf Ihren Plakaten betreffend Mietensteuer vorschlagen, würde das Wohnen teurer machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das Pflästerchen müssen Sie von der Wunde wieder herunterreißen, und das tut immer besonders weh.
Nächstes Pflästerchen: Die SPÖ will ein Universalmietrecht mit einer fixen Miete von 5,50 Euro pro Quadratmeter. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wann sich die Investition ins Bauen amortisiert, damit der, der sein Geld ins Bauen investiert, auch eine gewisse Rendite machen kann – das ist bei dem, was Sie vorschlagen, kei-
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