Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 28

ne Kategorie. Wir brauchen aber die privaten Investoren, weil die öffentliche Hand mit dem Bauen gar nicht nachkommt. Das hat der Herr Vizekanzler richtig gesagt. Wenn man den privaten Bauherrn jedoch besonders niedrige Mietzinsschranken auferlegt, führt das natürlich eher zu weniger als zu mehr Bautätigkeit. Dieses Pflästerchen ver­schärft die Misere weiter und reißt die Wunde noch weiter auf.

Herr Vizekanzler, Sie haben dazu sehr deutlich Position bezogen – sehr deutlich für ein Mitglied einer sich als überparteilich verstehenden Regierung. Ich nehme an, es hat damit zu tun, dass die SPÖ um 4,27 Euro in der Löwelstraße eingemietet ist und dort ihre 3 181 Quadratmeter mietet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ah-Ruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Währenddessen ziehen Menschen in den Gemeindebau und in den geförderten Wohn­bau, die 5 000 Euro und mehr verdienen. Da kann also von Treffsicherheit überhaupt keine Rede sein, das ist beim sozialen Wohnbau nicht der Fall – Peter Pilz kann Ihnen ein Lied davon singen. Es wohnen zu viele Gutverdiener im Gemeindebau beziehungs­weise im sozialen Wohnbau. Wir stehen sogar vor der Situation, dass das Durch­schnittseinkommen im Genossenschaftsbau ein höheres ist als jenes der privaten Mie­ter. Da sieht man also eine völlig verfehlte Treffsicherheit. Wir brauchen daher im ge­förderten Wohnbau ein Einkommensmonitoring.

Die öffentliche Hand hat mit den Gemeindebauten und den Genossenschaftswoh­nungen zusammen einen Marktanteil von über 50 Prozent, in Wien von über 60 Pro­zent. Mit einem Marktanteil von über 60 Prozent muss man natürlich die soziale Frage lösen können. Wenn da etwas nicht funktioniert, sind nicht die 40 Prozent an privaten Mietverhältnissen schuld – das ist leider eine Themenverfehlung Ihrerseits. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen also ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau, damit die, die es sich leisten können, mehr zahlen, damit wir Treffsicherheit erreichen. Die Stadt Zürich praktiziert das seit vielen Jahren erfolgreich. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten für den Mietkauf.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, danke!

Wenn jemand mit 25 in eine geförderte Wohnung einzieht, ist seine Lebenssituation zehn Jahre später eine andere – da gehört etwas gemacht. (Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht schon der Kickl bei Loacker!) Was nicht funktioniert, ist, die Wähler am Schmäh zu halten und Tausende Euros für teure Plakate auszugeben, die nur schöne Propa­ganda sind, von der nachher nichts umgesetzt werden kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Herr Kollege! Keine Feh­ler!)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.

9.49.10

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobot­ka gibt das Glockenzeichen.) Das Thema Mieten und Wohnen taucht immer wieder auf, insbesondere in Wahlkampfzeiten, und eignet sich für den Wahlkampf auch ideal, denn da können alle das Bekenntnis abgeben: Wohnen ist ein Menschenrecht, und da die Mieten exorbitant steigen, müssen und werden wir etwas tun – aber erst nach der Wahl, zuerst müssen wir alle einmal gewählt werden!