Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 44

Als Sebastian Kurz damit begonnen hat, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen, ist er im letzten Wahlkampf noch verhöhnt worden. (Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahn­hof?!) Sie (in Richtung SPÖ) können sich vielleicht an den Namen Christian Kern noch erinnern, er war damals Ihr Spitzenkandidat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er hat gesagt: Der lückenlose Außengrenzschutz, Schließung der Mittelmeerroute – das ist ein „populistischer Vollholler“! – Das war damals seine Formulierung.

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall! Würden wir das nicht ma­chen, würden wir die Außengrenzen nicht schützen – das wäre ein Vollholler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Christian Kern haben Sie aber schon vergessen, nehme ich an. (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht!)

Wir müssen alles tun, damit wir in der Sache – und da stimme ich ja mit Abgeordnetem Kickl überein – weiterkommen, denn der Druck auf Europa steigt, meine Damen und Herren! (Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Jetzt sind in Idlib in Syrien 4 Millionen Menschen direkt von den Kriegshand­lungen betroffen.

Wenn wir nach New York zur UN-Generalversammlung blicken, sehen wir, dass nicht New York im Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, sondern es sind der Iran und Sau­di-Arabien und die Frage, wie es in den Golfstaaten weitergeht, wie es in dieser Region weitergeht. Die Kriegsgefahr steigt. Natürlich kommt der Druck auch von Afrika, auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Geh bitte!), und von Afghanis­tan: Auch da sind die USA leider gescheitert, mit den Taliban einen Friedensvertrag zu erreichen.

Der Druck auf Europa nimmt also nicht ab, der Druck nimmt zu. Es gibt aber auch schon deutliche Zeichen für Änderungen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitverfolgt haben: Erstmals werden afrikanische Flüchtlinge von Libyen nicht mehr nach Europa weiterge­schickt, sondern Ruanda ist der erste Staat, der bereit ist, in einem ersten Schritt ein­mal 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen. (Abg. Kassegger: Ruanda?!) Der Re­gierungschef von Ruanda, Kagame, hat auch gesagt: Wenn das UN-Flüchtlingshoch­kommissariat und die Europäische Union die Vereinbarungen einhalten, ist er bereit, auch Tausende Flüchtlinge aufzunehmen.

Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flücht­linge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsi­dentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund (Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwi­schenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Au­ßengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!

Wir müssen auch in Zukunft konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen, die Anreize minimieren, Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg über das Mittel­meer zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es ist vom Innenminister angespro­chen worden: Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auch das muss man klar sagen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, und nach dieser Prämisse werden wir auch in den nächsten Jahren unsere Politik ausrichten.

Abschließend darf ich Ihnen noch eines sagen, was ich zu Beginn schon gesagt habe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!