Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 43

aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein, die Kontrolle über die Migrations­ströme vor Ort zu haben. Ziel muss es sein, den Migrationsdruck in dieser Region nachhaltig zu verringern, um künftigen Krisen vorzubeugen.

Dementsprechend findet ein intensiver Austausch mit unseren Partnern des Westbal­kans statt. Ich selbst habe in meiner Funktion als Innenminister bereits die Botschafter aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien bei mir zu Besuch gehabt und auch mit dem slowenischen Innenminister ein intensives persönliches Gespräch in Slowenien geführt. Derzeit findet in Wien, in meinem Haus, auch ein hochrangig be­setztes Treffen griechischer Vertreter statt, in dessen Rahmen auch diese Frage aus­führlich thematisiert wird. (Abg. Kickl: Ui, mit den Griechen! Ui!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch auf ein aus meiner Sicht für das Zusammenleben in Europa wichtiges Thema eingehen: Das ist die Frage der Geltung des Schengenraums, unserer Freizügigkeit und Reisefreiheit in Eu­ropa. Gerade da zeigt sich, dass unsere Regeln, die wir uns in Europa gegeben haben, derzeit nicht funktionieren. Die Mitgliedstaaten vertrauen sich wechselseitig nicht mehr und schaffen daher durch Grenzkontrollen neue Grenzen.

Es zeigt sich gerade da exemplarisch: Nur wenn wir es in der Europäischen Union schaffen, wieder zu gemeinsamen Regeln zu finden, die, wie ich eingangs gesagt ha­be, von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden und die damit wieder eine Grundlage für das Vertrauen aller Mitgliedstaaten untereinander sein können, werden wir es schaffen, wieder ohne Grenzkontrollen von einem Mitgliedstaat Europas zum anderen reisen zu können. Wir brauchen daher Regeln, die funktionieren, wir brauchen Regeln, die alle akzeptieren. In diese Richtung müssen wir aus meiner Sicht in Europa arbei­ten, und ich wünsche uns, dass wir diese Arbeit nicht nur alsbald beginnen, sondern sie auch beenden, und das erfolgreich. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lopatka. Ab nun gilt die 5-Minuten-Regel. – Bitte.

10.46.41

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass es gut ist, dass sich die Europastunde der FPÖ heute mit dem wichtigen Thema „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ beschäftigt. Es war schließlich Sebastian Kurz, der schon sehr, sehr früh darauf hingewiesen hat (Abg. Plessl: Ah!), dass das der entscheidende Punkt für die Europäische Union ist. Wenn wir die Vorteile, die die Europäische Union hat, voll auskosten wollen – nämlich inner­halb der Europäischen Union freie und offene Grenzen zu haben –, brauchen wir als Grundvoraussetzung einen effektiven Außengrenzschutz.

Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außen­grenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.