frage. Für Sie, Herr Kickl, ist ja alles, was aus dem Ausland kommt, prinzipiell böse. Ich war erstaunt, dass Sie jetzt sogar schon wieder Grenzbefestigungen installieren wollen – also so etwas wie einen Ostwall, schätze ich. Das haben wir schon lange nicht gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei Ostwall müsst ihr fast klatschen, oder? (Abg. Kickl: Was ist denn das? Erklären Sie uns das einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie behaupten ja immer, dass Sie dagegen sind, dass Menschen zu uns kommen. Dann schauen wir uns einmal den Faktencheck an, was Sie wirklich gemacht haben. Gegen das, was Sie gemacht haben, hilft auch der beste Wall nichts, das muss man auch einmal klar sagen; denn was haben Sie wirklich gemacht? – Sie haben vorsätzlich unglaublich viele Menschen aus Drittstaaten nach Österreich geholt, und das mit einem Ziel: hier bei uns Lohndumping zu betreiben, den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) 54 000 Menschen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nach Österreich geholt, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. (Abg. Kassegger: ... zehn Jahre in der EU! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Bilanz, Herr Kickl, darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ hat gemeinsam mit Ihnen (in Richtung ÖVP) in der Ibizakoalition Weiterbildungsprogramme gekürzt, AMS-Mittel für die Fachkräfteausbildung gekürzt, die Ausbildungsgarantie gestrichen, Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinuntergesetzt. (Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie haben die Mangelberufsliste regionalisiert, Sie haben Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben und Sie haben die Arbeitsagentur der Europäischen Kommission bekämpft. Das ist Ihre – FPÖ und ÖVP – Bilanz in dieser Frage, und darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Sie haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal verraten, und das ist Ihre Leistung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Wir hingegen wollen die Rücknahme des 12-Stunden-Tages, den Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche, eine Verkürzung der Tagesarbeitszeiten, eine Beschäftigungsgarantie, einen Mindestlohn: Vollzeit 1 700 Euro. Das ist der wirkliche Schutz für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Steger: ... EU-Thema!), das ist der Schutz für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie haben die Chance in Europa und in Österreich gehabt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Am 29. September – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz – wird Ihnen dafür eine bittere Rechnung präsentiert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: 20 Prozent!)
10.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament Roman Haider, der hier erneut wieder zu Gast ist. – Bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Leichtfried, was die SPÖ wirklich will, das hat sie uns ja in der vorletzten Regierungsperiode gezeigt, und dafür seid ihr auch zu Recht abgewählt worden. – So viel dazu, Kollege Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen? – Ich habe mir einige herausgesucht: „Größte Massenankunft seit drei Jahren“, „500 Migranten kamen an nur einem Tag auf“ – der griechischen Insel – „Lesbos an“ (Zwischenruf der Abg. Greiner), „Athen
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