stellen sich der ehemalige Innenminister dieser Republik und der Europasprecher seines ehemaligen Koalitionspartners hierher und versuchen sich darin zu überbieten, wer mehr gefordert hat. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie einmal in der Regierung waren – und das waren Sie ja bis vor Kurzem –, ist es vollkommen irrelevant, was Sie gefordert haben. Es geht darum, was Sie getan haben, und das ist das große Problem, dass nichts weitergegangen ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war genug, es ist genug passiert, was Sie aufgeregt hat, oder?)
Herr Klubobmann Kickl, ich glaube ja, dass wir beim Außengrenzschutz keine Meinungsverschiedenheiten haben, denn es ist klar, wenn ich die europäische Außengrenze nicht schütze, dann werde ich das nicht hinkriegen. (Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?) Und es ist auch klar, Herr Klubobmann Kickl, dass das die ultimative Sache ist, die eben nicht nationalstaatlich funktionieren kann, denn wenn wir gemeinsam wollen, dass die Außengrenze geschützt wird, dann werden wir das auch gemeinsam machen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber was heißt schützen?)
Was man aber ein bissel erkennt an dem, was Sie heute gesagt haben, ist das Phänomen: Da gehen Regierungsmitglieder hin, fordern sehr viel und sind dann offensichtlich entweder nicht fähig, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen, oder sie schaffen es ganz einfach nicht.
Sie haben eine sehr interessante Sache gesagt. Da sind wir teilweise unterschiedlicher Meinung, das australische Modell, das Sie propagieren, ist nicht meines, aber Sie haben einen ganz essenziellen Satz gesagt. Sie haben gesagt, es ist ja eigentlich nicht so wichtig, wie viele Leute da an einer Außengrenze sind. – Na bitte, was denn sonst?! Wer soll denn die Außengrenzen schützen außer Grenzbeamte? Wie stellen Sie sich das sonst vor?
Die relevante Frage ist: Wie viele Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte kriegen wir an die Außengrenze und wie können die dort die Grenzen schützen? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Die relevante Frage ist, was sie tun dürfen! Da liegt das Problem!) – Es ist auch eine relevante Frage, was sie tun dürfen, aber wir müssen doch zuerst einmal Menschen hinbringen.
So, und da komme ich zu Ihrer Regierungsbeteiligung und zu dem, was Sie als Innenminister geschafft haben, wir haben es schon gehört: Sie haben ursprünglich – ich glaube, Sebastian Kurz war es – 10 000 Grenzbeamte, 10 000 Grenzschützer bis 2020 an den EU-Außengrenzen gefordert. Frau Kollegin Steger hat uns gerade erklärt – das haben Sie, glaube ich, auch einmal gesagt –: Beamte gibt es ja nicht im Supermarkt. Der Außengrenzschutz war Ihr wesentliches Thema über die gesamte Ratspräsidentschaft. Sie haben ursprünglich 10 000 Grenzbeamte bis 2020 gefordert, dann am Ende haben Sie gesagt: Ui, 10 000 Grenzbeamte, das sprengt die Grenze des Machbaren!, und dann haben Sie gesagt: Ja, vielleicht schaffen wir 5 000 bis 2025!
Herr Klubobmann Kickl, wir leben auf einem Kontinent, auf dem 512 Millionen Menschen leben. Wenn Sie nicht fähig sind, 10 000 Leute innerhalb eines Jahres auszubilden und dort an die Grenze zu bringen, dann überlegen Sie sich vielleicht wirklich ernsthaft noch einmal, ob das, was Sie in der Regierung gesagt haben, sinnvoll war oder ob Sie nicht besser etwas Sinnvolles getan hätten. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Frau Kollegin Steger, natürlich gibt es keine Beamten im Supermarkt, und natürlich muss man die ausbilden, aber: Wie lange wollen Sie einen Beamten ausbilden? Sechs Jahre? Sechs Jahre Ausbildung für einen Außengrenzschutz? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Das ist einigermaßen skurril.
Wir sind draufgekommen, dass es eine wesentliche Problematik dabei gibt: Sie haben eine Regierung gehabt – zu nennen ist da insbesondere der Herr Innenminister –, die
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