Parlamentarische Materialien

zuerst einmal Probleme adressiert hat. Das ist ja etwas, was Ihnen unbenommen ist. Die Frage ist, wie man mit den Problemen umgeht; ob man die Probleme lösen will oder ob man es wie Sie macht: sie bewusst aufrechtzuerhalten, weil Sie mit diesen Problemen Politik machen. Sie waren nicht einmal fähig, sich auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass wir 10 000 Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte an die europäischen Außengrenzen bringen (Abg. Kickl: Aber Sie waren keine besondere Unterstützung, Herr Scherak!), und wenn Sie das nicht schaffen, dann werden Sie es offensichtlich nicht zustande bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... Ratspräsidentschaft ...!)

Dann stellt sich noch die Frage, Herr Klubobmann Kickl, was man auf österreichischer Ebene machen kann. Jetzt kann man sagen, Sie haben sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen können, aber zumindest den österreichischen Beitrag könnte man ja leisten. Wir haben Sie gefragt, was Sie denn da vorhaben, um in Österreich Leute zu rekrutieren, auszubilden; Österreich muss bis 2027 ja 200 zusätzliche Leute beisteuern. Wir haben gefragt: Was macht Österreich jetzt? – Sie haben uns 2019 geantwortet: Wir haben eigentlich keine Änderungen vorgesehen, wir sind eigentlich nicht bereit, Leute zu rekrutieren, auszubilden, um die Außengrenze zu schützen. (Abg. Kickl: Haben Sie übersehen, dass das die größte Rekrutierungsinitiative war? Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden! Das ist unglaublich!) Ja, wenn Sie es als Innenminister noch nicht einmal in Österreich selbst schaffen, die Leute zu rekrutieren, wenn Sie nicht einmal das zustande bringen, dann sind Sie grundsätzlich nicht geeignet für Ihr Amt. (Beifall bei den NEOS.)

Die große Frage ist, wen Sie dann am Schluss damit überzeugen wollten. Wollten Sie sich selbst davon überzeugen, dass wir beim Außengrenzschutz etwas machen müssen? Sie haben es offensichtlich nicht geschafft. Das ist ja wohl der wesentliche Punkt, an dem man merkt, dass Sie in der Regierung offensichtlich das, was Sie einfordern, selbst nicht zustande gebracht haben.

Herr Klubobmann Kickl, die wesentlichen Fragen muss man auf europäischer Ebene lösen. Das Problem des Außengrenzschutzes müssen wir auf europäischer Ebene lösen, da sind wir uns einig. Wenn Sie es aber nicht schaffen, 200 Menschen in Österreich zu finden, die sich dazu bereit erklären, diese Ausbildung durchzumachen und den Außengrenzschutz gemeinsam mit den europäischen Partnern zu gewährleisten, dann zeigt das nur, wie schlecht die letzte Regierung war, dass Sie da nichts weitergebracht haben, dann zeigt das, dass Sie Probleme nur aufrechterhalten wollen.

Ich sage Ihnen: Ich würde diese Probleme gerne lösen, und um diese Probleme, diese Herausforderungen zu lösen, braucht es ein gemeinsames, starkes und handlungsfähiges Europa und nicht Ihre nationalstaatliche Schrebergartenmentalität, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Scherak –: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner 200 Beamte! – Abg. Scherak: Ja, sagen Sie ihm das! – Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Kickl –: Immer, wenn er nicht weiterweiß, kommt er mit dem Haselsteiner!)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 56