Sie noch immer nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortliche Politik. Aber nicht nur Sie sind nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, auch die Europäische Union ist dazu nicht bereit. Die neue EU-Kommission ist noch nicht einmal im Amt und redet schon wieder von Flüchtlingsverteilung. Jeden Monat kommen wieder mehr und mehr Flüchtlinge in Europa an, die meisten seit 2016! (Abg. Bayr: Sind doch alle Routen geschlossen!) – Ja (erheitert), schauen wir uns das einmal an! Gut, dass Sie das dazwischenrufen, weil da sind wir wieder bei der Verantwortung von damals. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Wir haben noch immer keinen effektiven EU-Außengrenzschutz, doch anstatt sich darum zu kümmern, hat sich die Europäische Union 2016 lieber mit dem EU-Türkei-Deal absolut unverantwortlich in die Abhängigkeit der Türkei, in die eines Despoten begeben, der jetzt, weil er unter politischem und wirtschaftlichem Druck steht, versucht, die Europäische Union zu erpressen, um mehr Geld herauszubekommen. – Das war auch die Verantwortung der europäischen Eliten, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ständig unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf der einen Seite droht der EU-Türkei-Deal zu zerbrechen, und auf der anderen Seite sind Salvini und Kickl, die einzigen Kämpfer gegen die illegale Migration, nicht mehr im Amt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Natürlich greifen sich die Menschen in Europa bei diesen Zuständen in der Europäischen Union auf den Kopf. Wir haben in Malta gesehen, was passiert, kaum dass Salvini weg ist: Da hängen sich die zwei Wahlverlierer Deutschland und Frankreich wieder zusammen und reden mit der neuen italienischen Regierung darüber, wohin die Flüchtlinge verteilt werden. Wo ist der Umdenkprozess auf Ebene der Europäischen Union, den Sie hier versuchen zu verkaufen, sehr geehrte Damen und Herren?
Die Schlepper aller Länder reiben sich wieder die Hände, die Pullfaktoren werden wieder verstärkt. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn man bei der Wahl die Stimme der ÖVP gibt, dann wird am Schluss Schwarz-Grün, Schwarz-Pink oder sonst irgendetwas herauskommen und dann wird diese unverantwortliche Politik der offenen Grenzen und der Flüchtlingsverteilung weitergeführt werden. Das ist die Prognose, die Österreich bevorsteht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen, wie unglaubwürdig da die ÖVP in ihrer Politik ist. Sie sagen das eine, reden von Außengrenzschutz, reden gegen Flüchtlingsverteilungspolitik, unterstützen aber gerade diese europäischen Kräfte, die von der Leyens und Merkels und wen es sonst noch auf Ebene der Europäischen Union gibt, die genau das die ganze Zeit fordern. Erklären Sie das einmal: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie auf der einen Seite unser Programm kopieren und auf der anderen Seite nicht nur Herbert Kickl aus der Regierung geschmissen haben, sondern auch noch alle sinnvollen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht haben, für die er sich eingesetzt hat?
Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst kann ich nur noch sagen: Diese Wahl ist mehr als nur irgendeine Wahl. Es zeigt sich, diese Wahl ist auch eine Entscheidungswahl für die Sicherheit in diesem Land, und die kann nur mit einer Stimme für die FPÖ gewährleistet werden. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
11.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Abg. Kickl: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner ein paar Beamte!)
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das ist ein einigermaßen skurriles Schauspiel, das wir hier erleben müssen. Es
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